„Ruinen schaffen ohne Waffen“

Mietendeckel in Berlin – was ein Ex-Richter dazu sagt - Seite 3

 

Wenn ich auf die fatalen wirtschaftlichen Folgen des Mietendeckels hinweise, bekomme ich den Vorwurf, warum, man den zuständigen Politikern* das nicht mal sagt. Dann müssten die Damen und Herren doch einsehen, dass der Mietendeckel die Wohnungsprobleme nicht lösen, sondern verschärfen wird. Die Wahrheit ist, dass man das alles weiß und sehr gut versteht. Denn die „Verantwortlichen“ wollen das Wohnungsproblem gar nicht lösen, sondern zum Systemwechsel benutzen und den Markt abschaffen. Friedrich Engels hat gesagt, „erst wenn Wohnungen keine Ware mehr sind, kann das Recht auf Wohnraum für jedermann verwirklicht werden.“ Dass das Gegenteil richtig ist, hat die Geschichte bewiesen, nicht nur in der DDR, sondern auch in allen anderen Ländern, in denen es einen Mietenstopp gab. Es ist wohl kein Zufall, dass ein vergleichbarer Mietenstopp in Deutschland am 20. April 1936 eingeführt wurde und in Spanien im Jahre 1939. Totalitäre Regime können eine Marktwirtschaft nur schwer ertragen, weil diese immer ein Teil individueller Freiheit ist.

 

Gegen die richtige Ideologie hat jedoch die Wirklichkeit keine Chance. Viele von uns können sich noch an den Satz erinnern: Ruinen schaffen ohne Waffen. Aber offenbar müssen nach 30 Jahren alle Fehler wiederholt werden.

Ob der geplante Mietendeckel verfassungswidrig ist, spielt bei denen, die die politische Macht derzeit innehaben, keine Rolle. Denn bis zur Aufhebung durch das Bundes- oder Landesverfassungsgericht wird sie jedenfalls ihre Wirkung entfalten. Das erinnert mich an den alten Spontispruch „Legal illegal, scheißegal.“  Dass auch politisch Verantwortliche nach diesem Motto handeln würden, haben die Väter des Grundgesetzes nicht geahnt. Von „Verantwortlichen“ mag man eigentlich nicht sprechen. Denn Schadenersatz müssen sie ja für das Desaster, das sie anrichten nicht zahlen. 

Eigentlich müsste man erwarten, dass die Bundesregierung oder zumindest die Abgeordneten des Bundestages ein Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz einleiten und rügen, dass in ihre Gesetzgebungskompetenz eingegriffen wird. Wie man hört, wird dies aber wohl nicht passieren, weil man Angst hat, als mieterunfreundlich zu gelten.

 

Bis das Gesetz verkündet wird, sollte man daher das geltende BGB anwenden und sich von Drohgebärden nicht beeinflussen lassen. Wie man sich verhält, wenn das Gesetz verkündet ist, wird man prüfen, wenn der Gesetzeswortlaut vorliegt.“

 

 

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