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Wohnungsmarkt Legal, illegal? Baustadtrat Florian Schmidt und die Genossenschafts-Affäre

09.08.2019, 15:01  |  7972   |   |   

Der "Tagesspiegel" titelt: "Die undurchsichtigen Geschäfte des Florian Schmidt" und nochmal: "Häuserkampf in Berlin: Der Stadtrat, die Senatorin und der Stasi-Offizier". Daneben häufen sich weitere Skandale um Schmidt, der sich bislang bedeckt hält.

Ein ausgemachter Skandal zieht über den Berliner Immobilienmarkt, denn seit Mittwoch erhalten zukünftig auch Baugenossenschaften im Rahmen des Vorkaufsrecht auf dem Immobilienmarkt Landeszuschüsse und Darlehen. Der eigentliche Skandal ist jedoch: Der Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) bediente sich fünf Mal des Vorkaufsrechts zugunsten einer Genossenschaft, die laut "Tagesspiegel"-Recherchen teilweise die Finanzierung nicht sichern kann - der Bezirk soll nun mit einem zweistelligen Millionenbetrag in der Haftung stehen. Und genau diese Genossenschaft, die "Diese eG", wurde in der Neuregelung ausdrücklich erwähnt.

In der neuen Regelung - Titel 82016: "Eigenkapitalzuführungen an städtische Wohnungsbaugesellschaften und Förderung von Wohnungsgenossenschaften zwecks bezirklicher Vorkaufsrechtsausübung" - heißt es unter Punkt "B: Erweiterung der Zweckbindung des Globaltitels 82016 für Wohnungsgenossenschaften":

"Bedingt durch stark gestiegende Grundstückspreise (...) können die städtischen Wohnungsbaugesellschaften vielfach (....) nicht als begünstigte Dritte bei der Ausübung von bezirklichen Vorkaufsrechten (...) zur Verfügung stehen".

Und weiter: "Aus diesem Umstand heraus hat sich mit Schwerpunkt im Bezirk FriedrichshainKreuzberg eine neue Wohnungsgenossenschaft gegründet („Diese eG“). Ziel der "Diese eG" ist es, ergänzend zu den städtischen Wohnungsbaugesellschaften als Dritterwerberin für das bezirkliche Vorkaufsrecht (...) zur Verfügung zu stehen".

Die geplante und nun vollzogene Änderung beim Vorkaufrecht wurde am 23. Juli 2019 bekannt, denn bislang bekamen nur kommunale Wohnungsgesellschaften finanzielle Unterstützung bei der Ausübung des Vorkaufsrechts, wenn dadurch soziale Mieten gesichert und Verdrängung verhindert werden kann.

Pikant: Im Text der verabschiedeten Vorlage vom Mittwoch wird die "Diese eG" lobend erwähnt, was für eine Parlamentsvorlage eher unüblich ist. Die Idee zu dieser neuen  Genossenschaft formulierte der Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) im Mai 2019. Im gleichen Monat sagte Schmidt, dass es seit Kurzem Zuschüsse für Genossenschaften gäbe.

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1 Kommentare

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Kommentare

Das von einem Links-Block geführte Berlin zeigt wie gewohnt seine Unfähigkeit im Immobilien Bereich. :rolleyes:

Als neuer Höhepunkt wird jetzt auch noch mit (ehemaligen) Stasi-Offizieren zusammengearbeitet, und Berlin mit Millionen Risiken belastet. :mad:

Besser kann die Berliner Führung (inklusive den Berliner Bezirken) ihre Rückwärtsgewandtheit nicht demonstrieren - einfach indem sie arbeitet wie zu Zeiten der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED; heute umbenannt in "Die Linke"; prominentes Mitglied seit 35 Jahren: Katrin Lompscher).

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