Bündnis fordert Staatsvertrag für Braunkohlreviere

SPREMBERG (dpa-AFX) - Die Braunkohle-Kommunen der Lausitz haben sich mit den Braunkohleregionen im Rheinland und Mitteldeutschland zusammengeschlossen. Das neue, noch namenlose Bündnis verspricht sich, gemeinsam mehr Druck gegenüber dem Bund ausüben zu können. Bei einem ersten Treffen des Strukturentwicklungsbündnisses "Lausitzrunde" mit Bürgermeistern der Rheinischen und Mitteldeutschen Kohlereviere in Spremberg (Spree-Neiße) wurde am Donnerstag ein Staatsvertrag zur langfristigen Absicherung der Braunkohlereviere gefordert, wie die Stadt am Freitag mitteilte.

Die Vertreter forderten außerdem Investitionspauschalen für die vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen sowie deren Mitspracherecht für den Einsatz der in Aussicht gestellten Finanzmittel. Die Forderungen sollen nun in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten werden.

Anlass für das Treffen war nach Angaben der Stadt Spremberg der Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Darin hatten Vertreter der Regionen Voraussetzungen zum Gelingen des Strukturwandels in Braunkohlerevieren verankert./csp/DP/nas