Gemeinsam gegen den Klimawandel

Merkel reist in die Niederlande

DEN HAAG (dpa-AFX) - Deutschland und die Niederlande wollen gemeinsam stärker gegen den Klimawandel ankämpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag mit mehreren Ministerin zu Beratungen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und einigen seiner Kabinettskollegen (ab etwa 12.00 Uhr) nach Den Haag. Wichtiges Thema ist der künftige Preis für Kohlendioxid: Der Ausstoß des Klimagases soll teurer werden, um ihn einzudämmen und so die Erderwärmung zu bremsen.

Die Bundesregierung ringt noch um ein Konzept für einen CO2-Preis. Am 20. September soll das Klimakabinett ein Paket verabschieden mit dem Ziel, die deutschen Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Die Niederlande hatten bereits im Juni einen nationalen Klimapakt vereinbart, um ihrerseits ein Minderungsziel von 49 Prozent bis 2030 zu schaffen.

Geplant sind im Nachbarland unter anderem eine gezielte Klimaabgabe für die Industrie sowie ein Mindestpreis für CO2 bei der Stromerzeugung. Bis 2030 sollen alle Kohlekraftwerke abgeschaltet und alle neuen Autos emissionsfrei sein. Bis dahin sollen auch 70 Prozent des niederländischen Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen.

Beide Länder sind von ihren ehrgeizigen Klimazielen noch ein gutes Stück entfernt. So hatten die Niederlande 2017 ein Minus von 13 Prozent verglichen mit den Treibhausgasen 1990 erreicht. Deutschland lag 2018 bei einer Minderung von rund 30 Prozent - hatte aber für 2020 bereits 40 Prozent versprochen. Nun soll im nächsten Jahrzehnt umso mehr Tempo beim Klimaschutz gemacht werden.

Grundsätzliche Einigkeit besteht, dass der CO2-Ausstoß auch beim Heizen und im Verkehr teurer werden soll. Das böte einen Anreiz, das schädliche Klimagas zu vermeiden und dafür in neue Technik zu investieren. In Deutschland umstritten ist aber, ob das Ziel am besten mit einer Steuer oder über die Ausweitung des Handels mit Verschmutzungsrechten erreichbar ist.

Für diesen erweiterten Emissionshandel hatte Merkel jüngst Sympathie gezeigt. Das System gibt es auf EU-Ebene schon für den Energiesektor und Teile der Industrie. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt stattdessen dafür, Energiesteuern auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas zu erhöhen - umgangssprachlich wird von einer CO2-Steuer gesprochen.

Die Niederlande setzen auf einen Mix: Die für 2021 geplante Klimaabgabe für die Industrie soll den Emissionshandel ergänzen und den CO2-Preis zusätzlich in die Höhe treiben. Dieser wird nach niederländischen Angaben 2030 um bis zu 100 Euro pro Tonne höher liegen als mit dem Emissionshandel allein.

In der deutschen Delegation sind bei dem Treffen in Den Haag neben Merkel und Schulze auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz dabei. Zum Abschluss ist eine Pressekonferenz von Merkel und Rutte geplant (ca 14.30 Uhr)./vsr/DP/stk