Britischer Ökonom will Kapitalismus durch private „all-seeing police force“ verbessern

Das Eigentum wird in den letzten Jahren immer stärker ausgehöhlt und in Frage gestellt – die aktuelle Debatte um den „Mietendeckel“ und Enteignungen in Berlin sind nur eines von vielen Beispielen. Aber auch im intellektuellen und wissenschaftlichen Bereich finden sich immer mehr Theoretiker, die das Eigentum in Frage stellen. Manche machen das ganz offen, andere wiederum geben vor, sich für die „soziale Marktwirtschaft“ oder für einen „sozialen Kapitalismus“ einzusetzen.

Das jüngst erschienene Buch des britischen Ökonomen Paul Collier „Sozialer Kapitalismus! Mein Manifest gegen den Zerfall unserer Gesellschaft“ (englisch: „The Future of Capitalism“) zeigt exemplarisch, wie Ideen zur „Verbesserung“ des Kapitalismus in Wahrheit zu einem anderen System führen, das mit Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun hat.

Auf jede positive Formulierung, in der er sich zum Kapitalismus bekennt, folgt sofort ein „aber“: „Kapitalismus hat viel erreicht, und Wohlstand kann es ohne ihn nicht geben, aber…“ (S.38) “Der moderne Kapitalismus hat das Potenzial, uns allen beispiellosen Wohlstand zu bringen, aber…” (S.45).

Das Argumentationsmuster ist bei Collier ähnlich wie bei vielen anderen Politikern und Intellektuellen: Es gab eine “gute Zeit” des Kapitalismus (bei Collier währte diese von 1945 bis 1970), aber der heutige Kapitalismus funktioniert angeblich nicht mehr richtig und muss deshalb dringend reformiert werden. Und dann folgt bei Politikern und Intellektuellen stets eine große Anzahl von Ideen, wie sie den Kapitalismus „verbessern“ wollen. Beispielsweise schlägt Collier ein neues Steuersystem vor, in dem große Unternehmen höher besteuert würden als kleinere Unternehmen. Damit würden jedoch erfolgreiche Unternehmen für ihren Erfolg bestraft. Solche Steuern würden wie eine Wachstumsbremse wirken.

 

Vorstände, die das „Gemeinwohl“ nicht beachten, vor Gericht!

Noch radikaler ist folgende Idee von Collier: “Die beste Methode, um diese Unzulänglichkeiten zu überwinden, besteht nicht darin, die Regulierung zu verstärken, sondern dem öffentlichen Interesse dort eine Stimme zu geben, wo die Entscheidungen getroffen werden: Es muss in den Leitungsgremien eines Unternehmens, in Vorstand und Aufsichtsrat direkt repräsentiert sein.” (S.133) Im ersten Moment könnte man an „Politkommissare“ denken, wie es sie in totalitären Systemen gibt, die über die Einhaltung von politischen Richtlinien wachen. Aber Collier hat eine andere Idee. Er fordert, die Gesetze so zu ändern, dass die Unternehmensführer gezwungen werden, nicht nur nach dem Interesse ihrer Firma zu entscheiden, sondern nach dem „Gemeinwohl“. Wer das Gemeinwohl („public interest“) nicht beachte, solle bestraft werden: „Wie kann dem öffentlichen Interesse in den Leitungsgremien am besten Geltung verschafft werden? Das entsprechende Gesetz könnte so geändert werden, dass die angemessene Berücksichtigung des öffentlichen Interessen für alle Mitglieder der Leitungsgremien verpflichtend vorgeschrieben würde. Aufgrund ihrer gesetzlichen Haftpflicht könnten Vorstands- und Aufsichtsratmitglieder, die sich über einen wichtigen Aspekt des öffentlichen Interessen hinwegsetzen, zivil- und/oder strafrechtlich belangt werden.“ (S.134)