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Russland lässt seinen eisernen Online-Vorhang runter

Heute trat ein neues Gesetz in Kraft, das es Russland zukünftig ermöglicht, sein Internet vom Rest der Welt zu trennen. Kritiker befürchten, dass der Kreml dies vor allem für eine schärfere Online-Zensur nutzen könnte.

Bereits im Mai 2019 hatte Präsident Vladimir Putin das neue Gesetz unterzeichnet. Es sei eine Sicherheitsmaßnahme, um Russland im Falle einer Notlage oder ausländischen Bedrohung - wie eines Cyberangriffs - zu schützen. So erhält die Regierung mehr Kontrolle über das Internet, indem es den Webverkehr zukünftig durch eine staatlich kontrollierte Infrastruktur leitet.

Ein wichtiger Bestandteil des neuen Gesetzes ist die Schaffung eines nationalen Domainnamensystems, so The Moscow Times. Ab dem 1. Januar 2021 sind die Internet Service Provider verpflichtet, das nationale Domain Name System (DNS) zu nutzen. Dies wird den russischen Behörden die Möglichkeit geben, Russland im Notfall vom Rest des Internets zu trennen. Ferner werden russische Internet-Provider verpflichtet, Deep Package Inspection (DPI)-Tools zu kaufen und zu installieren.

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Theoretisch würde das neue Gesetz es Russland ermöglichen, seine eigenen internen Netzwerke zu betreiben, die unabhängig vom Rest des World Wide Web laufen könnten, so CNBC.

Zuvor waren Tausende von Demonstranten in Russland auf die Straße gegangen, um gegen die Maßnahme zu protestieren. Menschenrechtsanwälte warnten, dass das Gesetz die freie Meinungsäußerung und die Medien bedrohen könnte.

Human Rights Watch schrieb in seinem jüngsten Blogbeitrag: "Jetzt kann die Regierung Inhalte direkt zensieren oder sogar das russische Internet in ein geschlossenes System verwandeln, ohne der Öffentlichkeit zu sagen, was sie tut oder warum", so Rachel Denber, stellvertretende Direktorin für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. "Das gefährdet das Recht der Menschen in Russland auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit im Internet", meint Denber.

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Das neue Gesetz ermögliche es dem russischen Telekommunikationswächter Roskomnadzor den Zugang zu Inhalten, die von der Regierung als Bedrohung angesehen werden, unabhängig und außergerichtlich zu blockieren, so Human Rights Watch.

"Das Ziel ist es, dass zu blockieren, was sie nicht wollen, ohne das Netzwerk insgesamt zu schädigen", sagte Sergey Sanovich vom Center for Information Technology Policy der Princeton University.

Im Gegensatz zur chinesischen Great Firewall, die auf einer engen Konzentration staatlicher Netzbetreiber aufbaue, ließ Russland sein Internet in den letzten drei Jahrzehnten sich frei entwickeln. Andrew Sullivan, Präsident und CEO der Internet Society, sagte, dass Russland versucht habe Tests durchzuführen, um das Internet in der Vergangenheit zu blockieren. Das Trennen globaler Netzwerkverbindungen sei aber sehr schwierig.

Mit dem neuen Gesetz kann die staatliche Zensur von einer einzelnen Nachricht oder einem Beitrag bis hin zu einer Netzwerkabschaltung reichen - einschließlich der Abschaltung Russlands vom World Wide Web oder der Abschaltung der Verbindungen innerhalb Russlands. Das neue Gesetz wird dazu führen, dass das Internet für die Nutzer in Russland weniger offen und zuverlässig wird.