Bundesfinanzhof-Präsident Klimapaket sorgt für Ansturm auf Finanzämter

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
04.01.2020, 17:57  |  5293   |   |   
München (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat davor gewarnt, dass das Klimapaket der Bundesregierung einen Ansturm auf die Finanzämter in Deutschland auslösen könnte: Grund dafür ist die bisher wenig beachtete Mobilitätsprämie, die Geringverdienern höhere Fahrtkosten ausgleichen soll. Diese bereite ihm Sorge, weil sie einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehe, sagte Mellinghoff der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Geringverdiener, die so wenig Gehalt bekommen, dass sie nicht von der Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren, können vom Jahr 2021 an für fünf Jahre eine Mobilitätszulage ab dem 21. Kilometer beantragen.

Allerdings gäben bisher mehr als 40 Prozent der Arbeitnehmer gar keine Steuererklärung ab, so der Bundesfinanzhof-Präsident weiter. "Die Finanzämter lernen künftig also viele neue Menschen kennen", sagte Mellinghoff. Wie viele das sein können, sei bisher völlig unklar. In der Gesetzesbegründung würden 250.000 Leute genannt, "es können aber auch Millionen sein", so der Präsident des Bundesfinanzhofs. Dies wisse man nicht. Mit dem gerade beschlossenen Klimapaket will die Bundesregierung den Verbrauch von CO2 verteuern, deshalb werden die Kosten vor allem für Autofahrten steigen. Um die Belastungen für Vielfahrer in Grenzen zu halten, hat sie gleichzeitig eine Erhöhung der Pendlerpauschale und die Einführung einer neuen Mobilitätsprämie beschlossen.

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2 Kommentare

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Kommentare

Einfache aber wirkungsvolle Idee zu den Neubürgern:

Natürlich kosten die erstmal Geld---das ist zu 100% fakt, da aber die Idee der Politik dahin geht das die uns auch Geld bringen---also Investition in die Zukunft hab ich Lösung dafür glaube ich.

Jeder Neubürger bekommt am Anfang gesagt, welche Kosten er am Anfang in unserem Sozialsystem verursachen wird. (Durchschnitt)

Ich sehe das wie ein Darlehen mit Rückzahlungsanspruch.!!

Die Folge daraus ist, er muß anschließend 5-10-15 Jahre hier arbeiten und Steuern zahlen um den Rückfluss der in ihn vorab investierten Gelder zu gewährleisten.

Ist der Migrant dazu nicht bereit, darf bzw. muß er wieder gehen.!!

Wenn man das einführen und konsequent durchziehen + überprüfen würde, was glaubt ihr wie viele dann noch kommen würden und vor allem wer dann noch kommt?
Steuerehrlichkeit wie in Italien und Griechenland. Ich glaub wohl, warum die anderen so viel Steuern zahlen müssen. Und dann gibt es viele "Neubürger", die auch nicht zahlen sondern kosten.

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