Bundestags-SPD greift Scheuer an

Klimadebatte 'komplett verschlafen'

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD macht angesichts des gestiegenen Verbrauchs von Diesel und Benzin in Deutschland im vergangenen Jahr Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Es ist an der Zeit, dass der Verkehrsminister endlich aufwacht und seine Hausaufgaben beim Klimaschutz macht", sagte Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. "Die Klimadebatte wurde in Scheuers Ministerium komplett verschlafen." Um Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden, müsse Scheuer Vorschläge und Ideen entwickeln. "Wenn er Optionen ausschließt, muss er andere Vorschläge bringen", sagte Bartol. Scheuer habe "zwei Jahre nur abgewartet".

Energieexperten zufolge wurde 2019 in Deutschland mehr Diesel und Benzin verbraucht als im Vorjahr, damit dürften auch die Treibhausgas-Emissionen in diesem Bereich gestiegen sein. Das Umweltbundesamt soll Mitte März amtliche Zahlen zum Treibhausgas-Ausstoß im abgelaufenen Jahr vorlegen.

Scheuer hatte sich am Vortag erneut gegen "Verzicht und Verbot" im Verkehrsbereich für mehr Klimaschutz ausgesprochen. Auch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, das die SPD will, lehnte er erneut ab. "Wir wollen Klimaschutz über technologische Verbesserung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Klimapaket der großen Koalition werde konsequent umgesetzt. Es sei aber "unrealistisch, von heute auf morgen nur noch Wasserstoff-Lkw und Elektrobusse auf der Straße zu haben"./ted/DP/mis