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So könnten die Herrschenden die Corona-Krise missbrauchen - Seite 2

Viele Diktaturen in der Geschichte entstanden aus der „vorübergehenden“ Außerkraftsetzung von Rechten in Notsituationen.

Die Diktatur in der Römischen Republik

Die Diktatur war in der Verfassung der Römischen Republik als vorübergehendes Notstandsregime gedacht. Bei akuter Bedrohung durch einen äußeren Feind konnte der Senat den Notstand ausrufen und einen Diktator (dictator) bestimmen, der von einem der Konsuln ernannt wurde. Der Diktator hatte keinen Kollegen, dafür war sein Amt (dictatura) auf sechs Monate befristet. Diese Frist genügte für die militärischen Operationen auch, denn in älterer Zeit wurde in aller Regel nur im Sommer Krieg geführt. Auch die Diktatur Caesars begann befristet, doch nach seiner Rückkehr aus Ägypten im Jahre 46 v. Chr. ließ er sich zum Diktator auf zehn Jahre ernennen. Nach seinem letzten militärischen Erfolg in Spanien wurde er vom Senat schließlich Anfang 44 zum dictator perpetuus (Diktator auf Lebenszeit) ernannt.

Artikel 48 der Weimarer Verfassung

Artikel 48 der Weimarer Verfassung ermöglichte es, in Notzeiten vorübergehend wesentliche Grundrechte der Verfassung außer Kraft zu setzen. Die Nationalsozialisten nutzten diesen Artikel im Jahr 1933 nach dem Reichstagsbrand. Eine auf Grundlage dieses Artikels erlassene Verordnung setzte die wesentlichen Grundrechte dieser Verfassung außer Kraft und ging damit über ihren angegebenen Zweck der "Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte" weit hinaus. Das Deutsche Reich befand sich in einem förmlich verhängten Ausnahmezustand, der es den Nationalsozialisten ermöglichte, Unterdrückungsmaßnahmen gegen Oppositionelle mit dem Schein von Legalität zu umgeben. Politische Gegner konnten ohne Anklage und Beweise in gerichtlich nicht kontrollierbare „Schutzhaft“ genommen und regimekritische Zeitungen verboten werden. Bei dem im Juni 1933 verhängten Verbot der SPD und der Errichtung des Einparteienstaates war die Verordnung von entscheidender Bedeutung.

Der Solidaritätszuschlag

Man muss jedoch nicht gleich die Errichtung einer totalitären Diktatur befürchten, um die Mechanismen zu erkennen, wie aus zunächst angeblich „vorübergehend“ beschlossenen Maßnahmen dauerhafte werden. Ein Beispiel dafür ist der sogenannte Solidaritätszuschlag. Er wurde 1991 befristet auf ein Jahr eingeführt zur Finanzierung verschiedener „Mehrbelastungen […] aus dem Konflikt am Golf […] auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa […] und den Kosten der deutschen Einheit“. Ab 1995 wurde der Zuschlag (unbefristet) zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit eingeführt, besteht bekanntlich bis heute fort und soll nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken für Besserverdienende auch dauerhaft bestehen bleiben.