Corona – Eine neue Ära der Staatswirtschaft?

Das Virus macht das Zurück zur wirtschaftlichen Normalität zum Hindernislauf. Ein Trio Infernale aus Firmenpleiten, Stellenstreichungen und Überschuldung von Unternehmen und Haushalten legt der deutschen Konjunktur dicke Steine in den Weg. Um sozialen und systemischen Krisen entgegenzuwirken, wird der Staat noch lange das Motto „Wir machen den Weg frei“ verfolgen. Wir stellen den Beitrag von Robert Halver für die Börse München vor… 

Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen, bestimmt aber auch, was gespielt wird

Je hartnäckiger sich das Corona-Virus hält, umso länger werden staatliche Transferleistungen an die Bürger gewährt. So ist bereits die Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis weit in das nächste Jahr kein Tabu mehr. Und auf Unternehmensseite werden Lufthansa und TUI nicht die einzigen deutschen Unternehmen bleiben, denen der Staat unter die Arme greift. Angesichts von Umsatzeinbrüchen und Überschuldung prüft Berlin längst Kapitalspritzen für mehr als 10 Konzerne.

Wenn aber Vater Staat seinen Bürgern und Unternehmen schon so umfangreich hilft, wird er dann nicht früher oder später eine Gegenleistung für seine Barmherzigkeit einfordern? Ist das nicht die Gelegenheit, sich einzumischen, der Wirtschaft endlich den politisch korrekten Stempel des Allgemeinwohls aufzudrücken und Fehlentwicklungen eines eigennützigen Kapitalismus zu bekämpfen?

Wird aus dem Nachtwächterstaat die 24-Stunden-Betreuung?

Vor diesem Hintergrund wird auch die Bundestagswahl im Herbst 2021 spannend. Da Angela Merkel als „Zugpferd“ der Union nicht mehr antritt, sehen andere Parteien ihre Chance gekommen. Doch – so die schnöde Umfrage-Realität – sind neue Mehrheiten abseits der Union auch nur links von der Union in einem Dreierbündnis aus Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot zu erreichen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gilt als wirtschaftsfreundlicher Sozialdemokrat. Doch wird er nicht den wirtschaftspolitischen Alleinunterhalter spielen können. So will die SPD-Basis das „Joch von Schröders Reformpolitik“ endgültig abwerfen, um zu ihrem klassischen Thema Sozialpolitik zurückzukehren. Und für eine andere Partei ist staatswirtschaftliche Einflussnahme und Dominanz schon rein ideologisch das Maß aller Dinge.

Doch je mehr und je länger der „gute“ Vater Staat Geld verteilt, umso mehr werden seine Dienste zur Gewohnheit und umso weniger sind die Empfänger bereit, auf diese Gaben zu verzichten. Parteien wiederum wollen ihre Wählerbasis nicht enttäuschen. Die wachsende „Popularität“ des Staats ist geradezu eine Einladung für mehr Staatswirtschaft. Einige Zeit-„Genossen“ wollen den Kapitalismus sowieso überwinden. Warum also sollte der Staat seine Beteiligungen an Firmen jemals aufgeben? Überhaupt, um diesen „Virus“ zu bekämpfen, müsse er sich doch noch viel mehr in Unternehmen einmischen.