Berlin auf dem Weg zum Sozialismus: Schaut auf diese Stadt

In der deutschen Hauptstadt werden Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Freiheit zunehmend abgeschafft – Ziel ist der Sozialismus.

Berlin war einmal ein Symbol der Freiheit im Kampf gegen den Totalitarismus von links und rechts. „Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien! Schaut auf diese Stadt und erkennt, dass ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!“, sagte der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin Ernst Reuter in seiner Rede am 9. September 1948 vor dem Reichstagsgebäude.

Auch heute ist die Freiheit in Berlin wieder bedroht. Seit Jahren sitzt jene Partei wieder in der Regierung, die schon vor Jahrzehnten aus dem Ostteil Berlins die Hauptstadt der Unfreiheit machte. Damals hieß sie SED, heute nennt sie sich DIE LINKE. Während in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein anti-totalitärer Konsens herrschte, der sich gleichermaßen gegen Nationalsozialismus und Kommunismus richtete, etablierten die Kommunisten im Osten eine „antifaschistisch-demokratische Ordnung“. Das ist auch das erklärte Ziel der Linkspartei in Berlin, und sie kommt diesem Ziel immer näher.

Abschaffung der Demonstrationsfreiheit?

Es ist erst wenige Wochen her, da wurde eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen verboten und Berlins Innensenator Geisel (auch ein ehemaliger SED-Genosse, heute SPD-Mitglied) erklärte, er sei „nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentierte damals: „Viel zu leicht und oft wird Skandal gerufen. Geisels Worte aber sind skandalös. Sie wecken Zweifel an der Verfassungstreue des rot-rot-grünen Berliner Senats. Und sie nähren den Verdacht, der Kampf gegen die Pandemie werde missbraucht, um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen.“

Doch nun kommt die entscheidende, zweite Maßnahme. Die Berliner Linksregierung hat ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ vorgestellt, das ein erleichtertes Verbot für gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen einführt. Eine Kundgebung kann schnell aufgelöst werden, falls sie „geeignet oder dazu bestimmt ist, Gewaltbereitschaft zu vermitteln“, „in ihrem Gesamtgepräge an die Riten und Symbole der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft anknüpft“ und dadurch „einschüchternd wirkt oder in erheblicher Weise gegen das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger und grundlegende soziale oder ethische Anschauungen verstößt“. Über islamistische oder linksextreme Gewalt sagt der Entwurf nichts, auch nicht, ob das verschärfte Uniformierungsverbot auch für den linksextremen sogenannten Schwarzen Block gilt, dessen Anhänger seit Jahrzehnten massiv Gewalt in Berlin ausüben. „Die Welt“ schreibt: „Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten…. Niemand will rechtsradikale Trommler durch Berlin ziehen sehen. Aber darum geht es in diesem Zusammenhang nicht. Es geht darum, ob Berlin juristisch bestimmen möchte, für welche Inhalte man demonstrieren darf und für welche nicht.“