Berlin auf dem Weg zum Sozialismus: Schaut auf diese Stadt - Seite 2

Gegen Linksextreme herrscht dagegen in Berlin grenzenlose Toleranz. Das Fernsehmagazin Kontraste brachte einen erschütternden Bericht über ein besetztes Haus in der Rigaer Straße: „Die Rigaer Straße mitten in der deutschen Hauptstadt gilt seit vielen Jahren als Hotspot linksextremer Gewalt. 346 Straftaten allein in den vergangenen eineinhalb Jahren. Nachbarn der zwei besetzten Häuser klagen offen darüber, drangsaliert zu werden. Interne Unterlagen belegen, dass die Linksradikalen längst eine rechtsfreie Zone geschaffen haben, das Gewaltmonopol des Staates außer Kraft setzen. Aus falscher politischer Rücksicht geht der rot-rot-grüne Senat dem Problem aus dem Weg, lässt Hauseigentümer und Polizei im Regen stehen.“

Die alten Parolen

„Vom Ich zum Wir“, so lautete der Slogan, der 1960 von der „DDR“-Propaganda genutzt wurde, um die Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft zu rechtfertigen. Die gleiche Parole wird jetzt wieder in der neuen Marketingkampagne der Berliner Linksregierung verwendet. Der Berliner „Tagesspiegel“ bringt dazu einen Artikel unter der Überschrift: „Wo Berlins neue Werbekampagne an DDR-Propaganda erinnert“. In dem Artikel wird der Historiker Jens Schöne zitiert, stellvertretender Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beim Land Berlin. Er hat zur Kollektivierung der Landwirtschaft in der „DDR“ promoviert. „Ich finde das im hohen Maße irritierend“, sagt er. Schöne bilanziert, dass „Vom Ich zum Wir“ eine „kommunistische Parole“ gewesen sei, mit der die Zwangskollektivierung durchgesetzt wurde. „Mit Blick auf die Opfer und Folgen des Prozesses ist dieses Motto als neue Berliner Markenformel völlig ungeeignet.“

Abschaffung der Marktwirtschaft

Die Berliner Linksregierung hat ein „Mietendeckel“-Gesetz beschlossen, das nach Meinung maßgebender Juristen gegen das Grundgesetz verstößt. Wegen dieses Gesetzes ist ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig, eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP im Deutschen Bundestag. Der „Mietendeckel“ verbietet nicht nur Mietsteigerungen in den nächsten fünf Jahren, sondern zwingt Vermieter auch, bereits gesetzlich vereinbarte Mieten zu reduzieren. Dabei darf ein Bundesland ein solches Gesetz gar nicht verabschieden, da die Gesetzgebungskompetenz hier eindeutig beim Bund liegt. Das stört die Berliner Linksregierung nicht. Der „Mietendeckel“ ist übrigens keine neue Idee. Am 20. April 1936, dem 47. Geburtstag Adolf Hitlers, ordnete die nationalsozialistische Reichsregierung an, die Mieten in Deutschland einzufrieren. In der „DDR“ wurde Hitlers Mietendeckel durch die Preisanordnung Nr. 415 vom 6. Mai 1955 zu sozialistischem Recht – und blieb es bis zu ihrem Untergang.

Für die Partei die „Die Linke“ und Teile der Grünen, die in der Hauptstadt mitregieren, ist der „Mietendeckel“ nur ein Zwischenschritt zur Enteignung. Sie unterstützen eine Initiative für einen Volksentscheid, der vorsieht, dass alle Immobiliengesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, enteignet werden sollen. Die „taz“ freut sich schon über den geplanten Volksentscheid, der jetzt von Berlins Innensenator Geisel für rechtens erklärt wurde. Die Überschrift über dem Artikel lautet: „Sozialismus kann kommen“.

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