Schäuble bei Maischberger

„Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will“

Bravo, Frau Maischberger! Selten hat jemand die entscheidende Frage zur „europäischen Lösung“ bei der Impfstoffbeschaffung so glasklar formuliert: Der deutsche Staat hat seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern verletzt und vermeidbare Todesfälle provoziert. Maischberger wörtlich: „Als Bürger hat man doch ein Recht darauf, dass der Staat zumindest nicht vermeidbare Todesfälle in Kauf nimmt oder provoziert. Und da sind wir beim Impfen an einem wirklich wunden Punkt. Beim Impfen kann man doch sagen, dass der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger nicht richtig wahrgenommen hat. Denn jede Impfung, die zu spät kommt, die nicht vergeben wird, kann bedeuten, dass jemand zu Tode kommt und das ist unnötig, wenn wir auf die anderen Länder um uns herum blicken.“

Schäuble antwortete darauf: „Naja, ich meine zunächst einmal, ich habe schon gesagt, der Gesundheitsminister hat früh darauf hingewiesen, was eigentlich selbstverständlich ist, wir werden nicht gleich für alle haben. Zweitens, auch heute in der Debatte ist auch von Oppositionsfragestellern gesagt worden: Es nützt ja nichts, wenn wir in Deutschland das Virus besiegen oder wie man das nennt. Deswegen war der Ansatz richtig, es in Europa weit zu beschaffen, obwohl der ein bisschen komplizierter ist. Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will. Europa ist ein bisschen komplizierter, muss man auch sagen.“

Man muss diese Frage und Antwort auseinandernehmen. Maischberger fragt, ob der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern verletzt und dadurch vermeidbare Todesfälle provoziert habe. Schäuble antwortet zunächst mit Plattitüden: es sei doch klar, dass man nicht gleich für alle genug Impfstoff haben werde und dass es nichts nütze, wenn man nur in Deutschland das Virus besiege. Dann räumt er ein, dass die Impfstoffbeschaffung in Europa komplizierter ist, um zu der zentralen Aussage zu kommen: „Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will.“ Der Preis, das hatte Maischberger gesagt, waren zusätzliche, vermeidbare Todesfälle. Und warum muss man diesen Preis zahlen? Um Europa zu stärken, so Schäuble.

Maischberger setzte daraufhin an, etwas einzuwerfen, aber man kann nur ahnen, was sie sagen will, weil Schäuble ihr über den Mund fährt. Sie beginnt: „Das heißt also, wenn wir in Europa sind, nehmen wir…nehmen wir….“ Vielleicht wollte sie Schäuble auf den Punkt bringen und wiederholen, dass man nach seiner Ansicht um Europa willen den vermeidbaren Tod von Menschen in Deutschland in Kauf nehmen müsse. Schäuble ließ sie nicht zu Wort kommen, redete weiter und betonte, man solle in Deutschland so viel Impfstoff bestellen wie möglich, um einen großen Beitrag dazu zu leisten, die ganze Welt zu impfen.