Grünen-Politiker

Globale Mindeststeuer ist historische Chance

WASHINGTON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold sieht im Vorschlag von US-Finanzministerin Janet Yellen für eine globale Mindeststeuer eine historische Chance gegen internationales Steuerdumping von Unternehmen. "Sie hat die Hand ausgestreckt, jetzt muss Europa sie nur ergreifen", sagte Giegold am Dienstag in Brüssel. Die USA arbeiten laut Yellen derzeit mit der G20-Gruppe führender Volkswirtschaften daran, einen Konsens in dieser Sache zu finden.

"21 Prozent wären ein fairer Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne international", sagte Giegold. Er forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Yellens Vorschlag aufzugreifen und sich für den Mindeststeuersatz einzusetzen. Jetzt sei die Chance da. Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama sei mit dem automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten "das schärfste Schwert gegen Steuerflucht über Bankkonten geschmiedet" worden, so der Europaabgeordnete.

Die frühere US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte eine globale Mindeststeuer für international tätige Konzerne abgelehnt. Sie fürchtete, dass US-Konzerne dadurch schlechter gestellt würden. Trump war auch gegen eine vor allem in Europa geforderte Digitalsteuer für Internet-Riesen wie Amazon , Google oder Apple . Die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden zeigt sich auch dafür offen und setzt auf eine Kompromisslösung im Rahmen der Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)./mjm/DP/fba