Opportunist Söder und der Machtkampf ohne Inhalt

Bei innerparteilichen Auseinandersetzungen geht es fast immer auch um die Macht, aber beim Kampf Söder gegen Laschet geht es um nichts anderes – inhaltliche Unterschiede zwischen den Kontrahenten sind nicht zu erkennen. Das ist das Besondere an diesem Machtkampf: Dass nicht einmal versucht wird, den Anschein zu erwecken, es gehe dabei auch um irgendwelche Inhalte bzw. um die Frage, wie sich die Union positionieren soll.

Laschet steht schon seit Jahren für eine Fortsetzung der Merkel-Linie. Und sein Kontrahent Markus Söder bemüht sich eifrig, Laschet in der Merkel-Treue sogar noch zu überbieten. Wenn die Kanzlerin in den letzten Monaten irgendetwas sagte, konnte man sich sicher sein, dass sich Söder wenige Minuten später zu Wort meldet, um eindringlich zu unterstreichen, wie recht die Kanzlerin habe. Offenbar ging er davon aus, dass Merkel in der Union im Hintergrund weiterhin die Strippen zieht und hoffte, durch maximale Anbiederung an sie – ganz im Stil einer Ursula von der Leyen oder eines Peter Altmaier – ihre Unterstützung im Machtkampf zu gewinnen.

Der Mann ohne Überzeugungen

In der Flüchtlingskrise sah es noch so aus, als ob Söder für eine andere Union stünde. Er kritisierte immer wieder Angela Merkels Kurs, forderte einen besseren Schutz der Außengrenzen und wandte sich gegen die These, der Islam gehöre zu Deutschland. Ja, er forderte sogar, die bayerischen Schüler sollten am Unterrichtsbeginn die Nationalhymne singen und stellte das derzeitige Asylrecht in Frage. Auch in der Griechenland-Krise hatte er einen Kontrapunkt zu Merkel gesetzt und den Grexit als fairsten und ehrlichsten Weg bezeichnet.

Doch im Nachhinein wird klar, dass all dies keineswegs auf irgendwelchen Überzeugungen beruht hatte, sondern nur der Versuch war, der AfD Stimmen wegzunehmen. Nachdem die CSU jedoch bei den Landtagswahlen im Oktober 2017 mit 37,2 Prozent ein schlechtes Ergebnis erzielte (2013 hatte sie mit 47,7% die absolute Mehrheit der Mandate geholt), änderte Söder rasch den Kurs. Da die Grünen bei der Landtagswahl mit 17,6 Prozent die eindeutigen Sieger waren und es Söder auch nicht gelungen war, die AfD mit seinem Kurs zu schwächen (sie bekam 10,2 Prozent) schwenkte er jetzt auf einen dezidiert grünen Kurs um. Nachdem das bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ 2019 einen sehr großen Erfolg errungen hatte (es war mit 1,7 Millionen Unterschriften das bisher erfolgreichste Volksbegehren in Bayern), übernahm Söder dieses als Gesetzgebungsvorhaben der Staatsregierung und ließ sich dabei weder von seinem Koalitionspartner Freie Wähler noch durch Kritik von Bauern und aus der eigenen Partei irritieren. Söder wollte demonstrativ zeigen, dass er ganz und gar auf grünem Kurs ist. Dass Politiker (so wie die meisten Menschen) Überzeugungen zuweilen ändern, ist nicht per se kritikwürdig. Aber bei Menschen, die von einem Tag auf den anderen radikal ihre „Überzeugungen“ ändern, liegt der Verdacht nahe, dass sie gar keine besitzen.