Pinkwart

Bei früherem Kohleausstieg Fördermittel schnell zahlen

DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat einen finanziellen Ausgleich für einen früheren Kohleausstieg gefordert. Sollte Deutschland bereits 2030 die Kohleverstromung beenden, müsste die Auszahlung der Strukturfördermittel "dringend beschleunigt werden", sagte Pinkwart dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag). Für NRW stehen 14,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Sinnvoll wäre es, für die Fördermittel "möglichst ein Sondervermögen zu bilden, statt sie im alljährlichen Haushaltsverfahren bereitzustellen", so der Minister. Dies würde die Planbarkeit erhöhen und die Umsetzung deutlich beschleunigen. Zu Kernpunkten des künftigen Regierungsprogramms der Berliner Ampel-Koalition zählt es, die Anstrengungen für den Klimaschutz zu erhöhen. Der bisher bis spätestens 2038 geplante Kohleausstieg soll "idealerweise" auf 2030 vorgezogen werden./sck/DP/zb