Habeck

Bei Ausbau des Ökostroms Länder in die Pflicht nehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat die Bedeutung des geplanten Gesetzespakets für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien betont. Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstag im Bundestag, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das Paket ab.

Ein Kernpunkt ist, dass die Länder mehr Flächen für mehr Windräder bereitstellen sollen. Für die einzelnen Länder sollen unterschiedliche Ziele gelten, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt.

Habeck sprach von einer fairen und gerechten Verteilung. Er sagte zugleich, die Länder würden in die Pflicht genommen. Die Ausbauziele müssten in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gemeinsam getragen werden.

Der Ausbau neuer Windräder war in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten, vor allem weil zu wenig Flächen ausgewiesen wurden. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, es werde nicht mehr möglich sein, dass sich einzelne Länder wegducken. Für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren werde die Koalition weiter nachlegen müssen.

Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sprach von einem Paket der verpassten Chancen. Habeck habe nicht den Dialog mit der Union gesucht und auch keinen Runden Tisch mit den Ländern organisiert. Stattdessen regiere die Ampel nun von oben durch. Jung kritisierte außerdem, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Debatte nicht anwesend war. "Der Platz des Klimakanzlers ist leer."/hoe/DP/zb