Verbrenner-Streit

Habeck geht von Einigung mit EU-Kommission aus

KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht von einer Einigung mit der EU-Kommission im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren aus. Habeck sagte am Freitag in Kopenhagen, es sei sein Verständnis, dass es eine Einigung gebe. Dies wären gute Nachrichten. Der Streit habe zu lange gedauert.

Eine Einigung wäre sehr hilfreich auch für den Koalitionsausschuss am Sonntag, so Habeck. Er hoffe, er liege richtig in der Interpretation. Falls es nicht zu einer Einigung käme, würde dies das Treffen der Koalitionsspitzen überschatten, machte er deutlich. Es wäre dann sehr schwierig, in anderen Fragen zu Einigungen zu kommen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer gangbaren Lösung im Verbrenner-Streit kommt. Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. "Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind."

Wissing fügte hinzu: "Der Genehmigung von neuzugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen." Man erwarte nun, dass die EU-Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, klare zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setze.

Das Ministerium hatte am Donnerstagabend ein Antwortschreiben zu jüngsten Lösungsvorschlägen der EU-Kommission nach Brüssel geschickt, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Die Vorschläge der EU-Kommission waren zu Wochenbeginn bekanntgeworden.

Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden./hoe/DP/stk

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