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    Kreise/Unterdrücker im Visier  101  0 Kommentare EU beschließt Rahmen für Russland-Sanktionen

    Für Sie zusammengefasst
    • EU-Außenminister beschließen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen in Russland
    • Maßnahmen gegen Personen und Organisationen möglich, die Opposition unterdrücken
    • Beschluss rund dreieinhalb Monate nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben rund dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen. Er soll es unter anderem ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagten./aha/DP/jha


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