Bundesregierung

Untersuchung zu Israels Angriff in Rafah abwarten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem israelischen Luftangriff auf Rafah im Gazastreifen mit mindestens 35 Toten einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen", fügte er hinzu. Es müsse noch die Frage der Motivation für den Angriff geprüft werden.

Auf Nachfragen sagte Hebestreit: "Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen." Sollte es Belege für ein solches Verbrechen geben, werde die Bundesregierung dies auch sicherlich verurteilen. Der Regierungssprecher mahnte: "Erst mal untersuchen, was genau passiert ist und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort ein Urteil fällen." Angesichts der jüngsten Raketenangriffe aus Rafah auf Tel Aviv betonte Hebestreit zugleich: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen im Rahmen des Völkerrechts."

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) hätten immer wieder deutlich gemacht, "dass sich Israel bei seiner gerechtfertigten Verteidigung gegen die Terrororganisation Hamas an das Völkerrecht zu halten hat. Und das gilt in allen Fällen", sagte Hebestreit. Auf die Frage, ob Habeck mit seiner Äußerung vom Wochenende, militärische Angriffe auf Flüchtlingslager seien mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, die Haltung der gesamten Bundesregierung vertrete, sagte Hebestreit: "Ja".

Israels oberste Militäranwältin stufte den israelischen Luftangriff in Rafah als "sehr schwerwiegenden" Vorfall ein. "Es liegt in der Natur der Sache, dass in einem Krieg von diesem Umfang und dieser Intensität auch schwerwiegende Vorfälle passieren", sagte Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi bei einer Juristenkonferenz. Israels Armee bedaure es immer, wenn Unbeteiligte zu Schaden kämen. Der konkrete Vorfall werde noch untersucht. Nach Angaben des Roten Halbmonds wurden bei dem Angriff Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen. Das israelische Militär sprach von einem Angriff auf ein Gelände der islamistischen Hamas. Wichtige Hamas-Mitglieder seien dabei getötet worden./bk/DP/stw