Merkel macht den Weg für Draghi frei - Seite 2

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet im Artikel 123 die direkte Staatsfinanzierung durch die EZB. Draghi wird Mittel und Wege finden, dieser Vorschrift formal Genüge zu tun – schließlich steht da nur, dass „der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln“ verboten ist. Der Sinn dieser Vorschrift war aber wie in den entsprechenden Passagen in den Maastrichter Verträgen, zu verhindern, dass sich Mitgliedsstaaten überschulden. Unter keinen Umständen darf ein solches Land „herausgehauen“ werden – das ist der Sinn dieser Vorschriften („No Bailout“ Art. 125 AEUV).

Dieser „Sinn“ gilt auch für die EZB. Draghi wird aber nicht zögern, gegen diesen „Sinn“ zu verstoßen – und alle Politiker der Eurozone werden sich freuen, wenn ihre Zentralbank an ihrer Stelle tätig wird. Dadurch ersparen sie sich möglichen Ärger mit ihren Bürgern, sie können ja nichts dafür, was die “unabhängige” EZB tut.

Der frühere Chefvolkswirt der EZB, Issing, sieht mit den Pläne von Draghi die Geldwertstabilität mittelfristig massiv gefährdet. In der EZB-Bilanz könnten sich Staatspapiere mit minderem Wert häufen. „Müssen die Papiere abgeschrieben werde, stehen dafür am Ende die Steuerzahler gerade, “ sagt der Goldman Sachs nahestehende Issing und nennt Behauptungen, die EZB könne später die ausgegebene Liquidität problemlos wieder einsammeln, „leichtfertiges Gerede“. Es gebe zwar wirksame Instrumente zur Sterilisierung, das große Geldeinsammeln sei aber finanzpolitisch schwierig. Auch das frühere EZB-Ratsmitglied Stark erneuerte seine Kritik an den geplanten Anleihekäufen.

Selbst wenn die EZB Bedingungen für ihre Hilfen stellt und von den jeweiligen Länder verlangt, sie müssten beim EU-Rettungsfonds einen Antrag auf Hilfe stellen und Auflagen akzeptieren: Wird die EZB dann ihre Hilfen zurückziehen, wenn diese Länder gegen Auflagen verstoßen? Sollte Draghi so konsequent sein, würde er damit genau gefährden, was er als Devise ausgab, nämlich alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten. Wird das geschehen? Eher nicht. Und spätestens dann ist es mit der Glaubwürdigkeit der EZB dahin.

Weit her ist es damit sowieso nicht: Erst in der zurückliegenden Woche ermöglichte es die EZB der griechischen Notenbank, griechischen Banken über die ELA-Fazilität, griechische Banken mit weiterer Liquidität auszustatten, die diese dann einsetzten, um neue griechische TBills im Gesamtwert von über 4 Mrd. Euro zu kaufen. Dies versetzt den griechischen Staat in die Lage, am 20. August fällige Anleihen im Volumen von 3,1 Mrd. Euro zu tilgen, die pikanterweise fast komplett bei der EZB liegen. Die frischen TBills hingegen dürften umgehend der griechischen Zentralbank als Sicherheiten eingereicht worden sein, um frische Kredite zu bekommen. So bringt die EZB Griechenland durch den Sommer und sich selbst um eine Abschreibung herum (siehe auch: “Eurokrise und Glaubwürdigkeit“).