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EZB verbreitet Zuversicht – Ist die Euro-Krise wirklich schon vorbei?

 

Das mag mit Blick auf die Renditen der Krisenstaaten am Anleihemarkt und den Stand der Aktienindizes richtig sein, mit Blick auf die reale Wirtschaft stellt sich für mich allerdings die Frage, was sich seit dem letzten Treffen des EZB-Rats Anfang Dezember und gestern tatsächlich geändert hat. Denn auf diesem Treffen am 06. Dezember malte das 23-köpfige Gremium noch ein sehr düsteres Bild von der konjunkturellen Lage in Europa, korrigierte die Wachstumsaussichten reihenweise nach unten und diskutierte „eingehend“ eine Senkung der Leitzinsen in der Eurozone, verschob den Schritt allerdings vorerst. So zumindest interpretierten dies die Finanzmärkte und erwarteten eine Senkung noch im ersten Quartal des laufenden Jahres. Diese Hoffnungen hat Mario Draghi mit einem Satz auf der gestrigen Pressekonferenz zerstört, als er betonte, dass niemand(!) der 23 Mitglieder einen solchen Schritt gefordert habe. Das kam für mich schon ein wenig überraschend, bedeutet dies doch, dass alle, die diesen Schritt im Dezember noch befürworteten, entweder durch die eingehende Diskussion von ihrer Haltung abgebracht worden sind oder diese über die Weihnachts- und Silvesterfeierlichkeiten Zahlen bekommen haben, die wir noch nicht kennen. Die Zahlen, die ich kenne, bestätigen nämlich genau die Erwartungen und die Befürchtungen, die der EZB-Rat noch vor fünf Wochen richtigerweise für die Eurozone auf den Tisch gelegt hat. Die Wirtschaft der Eurozone schrumpft aktuell, befindet sich in immer mehr Staaten in der Rezession und leidet unter einer Rekordarbeitslosigkeit, die gerade in den südeuropäischen Krisenstaaten wie zum Beispiel Griechenland und Spanien dazu führt, dass mehr als jeder zweite Jugendliche keinen Job hat.

Im Rahmen längst überfälliger Sparmaßnahmen wurden Mindestlöhne gesenkt, Renten gekürzt, im öffentlichen Dienst Beamte entlassen und Bezüge gesenkt, Staatausgaben und damit Investitionen drastisch zurückgefahren und soziale Leistungen gestrichen. All diese Maßnahmen sind nur der Anfang eines Jahre dauernden Prozesses und werden sich in den nächsten Jahren zwangsläufig negativ auf das Konsumverhalten und damit auf das Wirtschaftswachstum in diesen Ländern auswirken. Aber genau dieses Wachstum brauchen die Länder auf der anderen Seite, um ihre Schuldenberge abzubauen, was wiederum notwendig ist, um weitere Hilfen von Dritten zu bekommen. Zugegeben, die Situation an den Anleihemärkten hat sich so verbessert, dass sich Länder wie Spanien wieder zu erträglichen Konditionen selbst Geld am Kapitalmarkt besorgen können, auch erst gestern ist eine Auktion für das Land sehr erfolgreich verlaufen. Dies ist wie von Draghi richtig eingeschätzt, Ausdruck des wieder gestiegenen Vertrauens in die Eurozone, die Krise samt aller ihrer Mitglieder erfolgreich überwinden zu können.