Schäuble-Eingeständnis

Griechenland braucht drittes Hilfsprogramm

Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mache Griechenland zwar Fortschritte, doch sei ein weiteres Hilfsprogramm unausweichlich. "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", zitiert die Tageszeitung "Die Welt" Schäuble bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg in der Nähe von Hamburg. "Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden." Einen zweiten Schuldenschnitt schließe Schäuble allerdings aus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte einem weiteren Schuldenschnitt für Athen erneut eine Absage. "Nein, ich sehe einen solchen neuen Schuldenschnitt für Griechenland nicht", sagte sie gegenüber den "Ruhr Nachrichten".

 

Schäuble hatte bereits im Februar 2012 weitere Finanzhilfen für Griechenland über das zweite Hilfspaket hinaus nicht ausgeschlossen. "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt", hieß es in einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete: "Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss." In der Folge hatte Schäuble mehrfach betont, dass Griechenland bei weiterem Finanzbedarf nach 2014 Hilfen erhalten werde - unter der Voraussetzung, dass Griechenland die Programmauflagen uneingeschränkt erfülle.

 

Wie dpa-AFX berichtet, hat der griechische Ministerpräsident Antons Samaras unterdessen seinen Ministerrat aufgerufen, die Reformen zu beschleunigen. Es müssten alle Auflagen erfüllt werden, bevor im September die neue Kontrolle der internationalen Geldgeber beginnt berichtet die Nachrichtenagentur dpa-AFX. Im Mittelpunkt der heutigen Beratungen des Ministerrates stehen die geplanten Entlassungen von mindestens 4.000 Staatsbediensteten, der Fortgang der Privatisierungen, Reformen und Einsparungen im Bereich Gesundheitssystem, die dramatische Lage mit den Defiziten der Renten- und Krankenkassen sowie eine neue Immobiliensteuer.

 

Zu einem Kurzbesuch wird am Mittwoch das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, in Athen erwartet. Dort werde Asmussen den griechischen Regierungschef Antonis Samaras und den obersten Kassenhüter Ioannis Stournaras treffen. Zudem soll er aus 'erster Hand' von Bankvorständen über die Lage im Land informiert werden. (Redaktion w:o, dpa-AFX, welt.de)