Geheimplan

Merkel gibt Kontrolle über Großbanken auf

Im Bundeskanzleramt arbeiten Experten an der Neuregelung der Banken-Aufsicht. Demnach wird Angela Merkel nach der Bundestagswahl ihren Widerstand gegen die Übernahme der Banken-Aufsicht durch die EU aufgeben. Die internationalen Großbanken werden demnach von Brüssel kontrolliert. Deutschland wird nur noch die Sparkassen und Landesbanken selbst kontrollieren. Damit verliert Deutschland ein weiteres Stück Souveränität.

Die Andeutungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben bereits erkennen lassen, dass Deutschland der Abgabe der Kontrolle der internationalen Großbanken an Brüssel zustimmen wird. Im Lichte der neuesten Entwicklungen erhalten die kryptischen Aussagen Schäuble eine neue Bedeutung (hier zu Schäubles Erwägungen).

Hinter den Kulissen ist im Bundeskanzleramt in Berlin daher eine Expertengruppe damit beschäftigt, einen Kompromiss auszuhandeln: Die Abgabe der Kontrolle über die Banken soll ohne Änderung möglich werden. Reuters meldet, dass deutsche Vertreter in geheimen Verhandlungen mit EU-Repräsentanten an einem Deal arbeiten, der die schnelle Umsetzung der Banken-Aufsicht in Europa möglich machen soll: Für die Vertreter der Euro-Gruppe ist es ein „ermutigendes Signal“, dass die Bundesregierung bereits jetzt in die Verhandlungen eingetreten ist. Die Vorschläge, die aus Merkels Verhandlungsteam vorgelegt wurden, sollen so weit ausgereift sein, dass ein Abschluss der Verhandlungen bis zum Jahresende erzielt werden kann.

Im Wesentlichen scheint es darauf hinauszulaufen, dass Deutschland auf eine Vertragsänderung verzichtet. Dies war bisher die offizielle Lesart von Schäuble gewesen.

Doch eine Vertragsänderung ist gefährlich: Wenn diese wirklich kommen müsste, müssten alle 28 EU-Staaten zustimmen. Und hier gibt es ein großes Problem, dass Brüssel und Berlin gerne elegant lösen wollen: Großbritannien ist bei der derzeitigen Anti-EU-Stimmung auf der Insel außerstande, eine Vertragsänderung bei der eigenen Bevölkerung durchzubringen.

Daher wollen sich Berlin und Brüssel darauf einigen, dass die Übertragung der Banken-Aufsicht für Deutsche Bank, Commerzbank, Citi und all die anderen internationalen Großbanken von der EU-Kommission übernommen wird. Deutschland wird sich den Kompromiss dadurch bezahlen lassen, dass die Bafin weiter die Sparkassen und Landesbanken kontrollieren wird. Die Bafin, die schon in den vergangenen Jahren in Krisenzeiten vor allem dadurch aufgefallen ist, notorisch unterbesetzt und strukturell zahm zu sein, soll dann also für die Banken zuständig sein, die für die Geschäfte der Politik zuständig sind. Die Sparkassen sind ein wichtiger Bestandteil vor allem für die Finanzierung der Kommunen. Sie habentraditionell eine große Nähe zur Politik und haben im Zug der Diskussion um die Banken-Union massives Lobbying betrieben, um von der Banken-Union ausgenommen zu bleiben.