Geheimplan

Merkel gibt Kontrolle über Großbanken auf - Seite 2

Die Vermeidung einer Vertragsänderung dürfte durch eine Kombination an gefinkelten Maßnahmen möglich werden: So soll, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, der Artikel 114 des Lissabon-Vertrages herangezogen werden. Demnach kann die EU-Kommission bestimmte Hoheitsrechte an die EZB abtreten. Schäuble wird bei Reuters mit dem Spruch zitiert: „Artikel 114 gibt nur eine begrenzte Übertragung her, aber natürlich kann man eine Lösung finden, die auf Artikel 114 beruht, aber das ist nicht, was die Kommission vorgeschlagen hat.“

Einfacher ausgedrückt: Wir sagen, alles war ein großes Missverständnis und machen es trotzdem.

Die Großbanken werden in Zukunft also von der EZB kontrolliert werden. Deutschland hat dann keinerlei Handhabe mehr, zu entscheiden, ob eine Bank aufgelöst wird oder nicht – Sparkassen und Landesbanken ausgenommen. Die EU-Kommission wird der Europäischen Zentralbank (EZB) sagen, welche Banken überleben sollen und welche nicht.

An dieser Stelle wird die EZB ein gewichtiges Wort mitreden. Denn in Brüssel wird es niemanden geben, der versteht, wo die Probleme einer Bank liegen könnten. Mit dem Ex-Goldman-Banker Mario Draghi verfügt die EZB dagegen über einen ausgewiesenen Fachmann. Die Goldman-Truppe wird also mit dem Einlenken Merkels die absolute Carte Blanche zur Neuordnung des europäischen Banken-Sektors erhalten.

Diese Neuordnung steht an, weil es in Europa zu viele und zu viele marode Banken gibt. Für Goldman und die anderen Investment-Banken ist solch ein Konsolidierungs-Projekt wie Weihnachten und Ostern in einem: Denn Banken-Abwicklungen sind das beste Beratungsgeschäft, das es für Investment-Banken gibt.

Wenn neu geordnet wird, gibt es immer auch Verlierer. Es liegt in der Natur des Geschäftsmodells der Banken, dass sie niemals mit ihrem eigenen Geld arbeiten, sondern immer nur mit dem Geld der anderen. Das betrifft exklusiver Weise Verluste.

Hier wird der Merkel-Kompromiss genau zu der Lösung führen, die der EZB-Mann und Schäuble-Vertraute Jörg Asmussen in Vilnius vorgeschlagen hat: Bis der europaweite Abwicklungs-Fonds steht – also für die entscheidende Periode der von Goldman der EZB betreute Neuordnung der Bankenlandschaft, wird der ESM für Banken-Rettungen und Banken-Abwicklungen bezahlen. Danach sollen die Banken in den neuen Abwicklungsfonds SRM einzahlen.

Das ist zwar im ESM-Vertrag ausdrücklich nicht vorgesehen. Doch Berlin und Brüssel sind übereingekommen, dass eine Änderung des ESM-Vertrages viel leichter möglich ist: Die Briten haben den ESM-Vertrag nämlich nicht unterzeichnet.