SIW 50/2013

Wehe, wenn sie losgelassen … - Seite 2

Punktsieg für die CDU
Genug gescherzt. Der Mainstream ist sich einig, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen sowohl inhaltlich als auch mit der Anzahl von sechs Ministerien einen eindrucksvollen Punktsieg errungen habe. Dieser Sichtweise liegen gleich zwei Denkfehler zugrunde: Zum einen ist völlig irrelevant, was in einem solchen Koalitionsvertrag steht, weil man den führenden Regierungsmitgliedern im Missachten von Verträgen inzwischen schon eine gewisse Routine attestieren darf. Zum anderen ist auch die Zahl der Ministerien irrelevant, denn das bloße Abzählen der Parteibücher verwechselt – wer wollte es verübeln – Masse mit Klasse. Entscheidend sind die Schlüsselstellen und die sind mit Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble von der CDU besetzt. Bei Schäuble allerdings geht es weder um Masse noch um Klasse, sondern alleine um die Kasse. Schon der letzte Koalitionspartner des Duos Merkel/Schäuble ist vor der zugeschlossenen Schatulle des Finanzministers buchstäblich verhungert – Koalitionsvertrag hin oder her. Eine Erfahrung, die auch der zum „Superminister“ stilisierte Sigmar Gabriel machen wird. Zumal seine „illustren“ Amtsvorgänger von Glos bis Rösler eigentlich sehr anschaulich demonstriert haben, dass das Amt des Wirtschaftsministers inzwischen so überflüssig ist wie weiland das des Postministers.

Den Euro-Sozialismus in seinem Lauf …
Hier soll aber gar nicht der Eindruck erzeugt werden, als seien die Unterschiede zwischen Merkels CDU und Gabriels SPD über die öffentlich ausgetragenen Spiegelfechtereien hinaus wirklich bedeutsam. Beide Regierungsparteien trauen dem Markt, also den Menschen selbst, kaum etwas zu. Die Megaprojekte Energiewende und Euro-Rettung gehen unausgesprochen von dem Mantra „Wir wissen es besser“ aus und suchen die Lösung in zentraler Planung, Budgetierung und Kontrolle. Als ob staatliche Wirtschaftslenkung je überzeugend funktioniert hätte. Hätte Frau Nahles noch ein paar Semester Wirtschaft drangehängt, wüsste sie das auch noch. Merkels zentraler Satz in der heutigen Regierungserklärung: „Deutschland bleibt nur stark, wenn Europa stark bleibt“ zeigt zudem unmissverständlich, wohin die Reise gehen wird. Auch dieser Satz ist eine weitere ihrer geradezu Orwellschen Verdrehungen der Realität („Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“). Wer sich von wem Stärke leiht, könnte man ganz leicht an den Netto-Zahlungsströmen zwischen den Beteiligten ablesen – wenn man sich den traute hinzusehen. Die inzwischen gebräuchliche Sprachregelung, den Brüsseler EU-Apparat penetrant mit „Europa“ gleichzusetzen ist zudem geradezu böswillig. Die EU ist nichts weiter als die undemokratische, korrupte und lobbydurchseuchte praktische Umsetzung der an sich wundervollen Idee eines gemeinsamen Hauses „Europa“. Diese real existierende EU und der real existierende Euro haben aber der Idee – wie nichts sonst – schwersten Schaden zugefügt.