IWF-Tagung

Sind Notenbanker und Politiker mit ihrem Latein am Ende?

Wenn Finanzexperten aus aller Welt anreisen um über die globale Wirtschaftslage zu beraten, dann steht am Ende der Tagung ein Lösungsvorschlag parat, wie die aktuelle Krise zu lösen ist - könnte man zumindest meinen. Die Realität sieht leider anders aus: Ratlosigkeit hat sich breit gemacht.

Am vergangenen Wochenende reisten Finanzexperten aus mehr als hundert Ländern nach Washington zur Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). In den Medien war mal vom kalten Krieg zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und EZB-Chef Mario Draghi die Rede („Welt“), mal war es der Streit zwischen Draghi und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann („Wall Street Journal“), der für Schlagzeilen sorgte.

Gut, nun könnte man argumentieren, dass Medien im Allgemeinen lieber über Personen berichten als über Inhalte. Allerdings gab es im Fall der IWF-Tagung außer den persönlichen Befindlichkeiten in der Tat wenig Berichtenswertes. Und genau das ist wiederum eine Nachricht wert. Denn statt Inhalte oder gar Lösungsvorschläge zu präsentieren, wie die aktuelle globalen Wachstumssorgen in den Griff zu kriegen sind, herrschte „die große Ratlosigkeit der globalen Wirtschaftslenker“, wie das „Wall Street Journal“ titelte.

Sorge um weltweites Wachstum

Die Weltwirtschaft ist ins Stocken geraten. Egal ob Deutschland, China, Japan oder Brasilien – Aus Ländern, die eben noch als Motor des globalen Wachstums galten, sind mittlerweile Sorgenkinder geworden. Insbesondere die Euro-Zone bereitet den Finanzexperten Kopfzerbrechen und schürt die Angst vor einem weltweiten Abschwung. Was also tun? So richtig weiß das keiner.

Fakt ist, Politiker und Notenbanker haben nach einem jahrelangen Kampf gegen die Krise inzwischen kaum noch etwas im Köcher, um die Konjunktur zu stimulieren. Die führenden Zentralbanken, die schon mehrfach eingeschritten sind, um Ängste zu beschwichtigen und die Märkte zu beleben, gerieten an die Grenzen ihrer Macht, schreibt das „Wall Street Journal“ und konstatiert: Die Wirtschaft will trotzdem nicht in Gang kommen. „Zentralbanken versuchen zu viel.“, sagte Raghuram Rajan, Vorsitzender der indischen Zentralbank und ehemaliger Chefvolkswirt des IWF, dem Bericht zufolge auf einer Konferenz. „Und wir sollten irgendwann sagen: ‚Mehr kann ich nicht tun. Jetzt seid ihr an der Reihe.‘“

Politischer Konsens fehlt

Genau das hat EZB-Chef Mario Draghi zuletzt stets impliziert, als er die Euro-Zone zu strukturellen Reformen aufrief. Doch das ist leichter gesagt als getan. Während Politikern in früheren Krisenzeiten oftmals der große Wurf gelingen konnte, indem sie umfassende und teils schmerzhafte Reformpakete schnürten, scheinen den heutigen Volksvertretern zunehmend die Hände gebunden. Sei es, weil die Staatskassen leer sind, sei es, weil die Angst, am Ende nicht wiedergewählt zu werden, stärker ist als der Reformwille. Oder sei es, weil man sich nicht auf einen gemeinsamen Weg aus der Krise einigen kann. Im Fall der Euro-Zone scheint vor allem letzteres der Grund zu sein.

Da wären auf der einen Seite Länder wie Italien oder Frankreich, die die Wirtschaft mit neuen Konjunkturprogrammen beleben und das Geld dafür notfalls durch neue Schulden aufbringen wollen. Auf der anderen Seite Deutschland, das sich vehement gegen höhere Staatsdefizite wehrt und stattdessen strukturelle Reformen zur Öffnung der Wirtschaft und der Arbeitsmärkte fordert. Es sind die altbekannten Konfliktlinien um die Frage: Wie bringe ich die Wirtschaft wieder in Schwung, mit Investitionen oder mit Strukturreformen? Für beide Positionen lassen sich sowohl glühende Befürworter als auch erbitterte Gegner finden. Aber solange die Politiker auch weiterhin nicht an einem Strang ziehen und die Notenbanker weiter in Ratlosigkeit verfallen, ist eins sicher: Die Wachstumssorgen werden größer.