TTIP-Freihandelsabkommen
Verbraucherschützer fordern abgespecktes TTIP - Sicherheit von Lebensmitteln nicht verhandelbar
Besonders umstrittene Themen sollen aus den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP ausgeklammert werden, fordert Deutschlands oberster Verbraucherschützer. Vor allem die Sicherheit von Lebensmitteln und Kosmetika "sollte nicht länger Gegenstand der Verhandlungen sein", sagt Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentralen Bundesverbands vzbv, im Interview mit „Zeit Online“.
Und die Alternative? "Stattdessen sollte man sich ganz auf die gegenseitige Anerkennung von industriellen Normen sowie die Abschaffung von Steuern und Zöllen konzentrieren." Wer TTIP retten wolle, müsse es ändern, so Müller.
Freihandel aus Sicht des Verbraucherschutzes positiv
Der Freihandel sei grundsätzlich aus Sicht des Verbraucherschutzes positiv, "wenn er fair ist und keine Standards absenkt". Der Verbraucherschutz in den USA sei zudem dem in Europa vergleichbar, so Müller. "Aus meiner Sicht ist das System der USA nicht besser oder schlechter als das in Europa. Es ist nur anders, weil es auf anderen Werten basiert." Im Finanzmarkt- und Medizinbereich sei der Verbraucherschutz sogar stärker.
Wohlstandsprognosen illusorisch - Misstrauen durch Intransparenz
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Die mit TTIP verbundenen Wohlstandsprognosen hält Müller allerdings für überzogen. Sie sei an "völlig illusorische Voraussetzungen geknüpft“. Das Problem: Im Falle von TTIP habe die Politik zu lange zu intransparent agiert, sagte Müller. Das führe zu Misstrauen. "Mittlerweile ist die Angst vor TTIP weit verbreitet." Zwar ändere sich das Verhalten der Politik gerade. "Wir stellen fest, dass die Transparenz zunimmt. Ob in Berlin oder in Brüssel, es wird mehr informiert, und mit uns wird mehr gesprochen – aus unserer Sicht ist es aber immer noch zu wenig.“