Schweizer Franken

Schluss mit der Zockerei - Hessen will spekulative Finanzgeschäfte verbieten

Viele deutsche Kommunen haben sich mit Schweizer Franken verzockt. Die Franken-Freigabe reißt empfindliche Lücken in ihre ohnehin klammen Kassen. Hessen will deshalb Konsequenzen aus dem SNB-Desaster ziehen.

Am 15. Januar gab die Schweizerische Nationalbank (SNB) völlig überraschend den Mindestkurs von 1,20 Franken zum Euro frei und stürzte den Devisenmarkt in ein heilloses Chaos. Ein Chaos, von dem sich viele Anleger auch drei Monate danach noch längst nicht erholt haben. Erst kürzlich berichtete wallstreet:online von w:o-Community-Mitgliedern, die infolge des „schwarzen Donnerstags“ mittlerweile vor dem Ruin stehen (siehe hier). Sie reihen sich ein in die lange Liste der Franken-Verlierer. Von Forex-Brokern wie Alpari, die nach dem Franken-Chaos Insolvenz anmelden mussten, über Besitzer von Immobilienkrediten, Inhabern von Frankenkrediten bis hin zu Anlegern von geschlossenen Immobilienfonds – sie alle wurden von der Mindestkursfreigabe kalt erwischt und kämpfen seither mit der Aufwertung der Schweizer Währung (siehe: Bricht der starke Schweizer Franken Immobilienfonds das Genick?).

Unter den Anlegern befinden sich auch viele deutsche Kommunen, die sich mit Schweizer Franken schlichtweg verzockt haben, wie wallstreet:online berichtete. Hessen will nun als erstes Bundesland Konsequenzen aus dem SNB-Desaster ziehen und seinen Kommunen künftig derartige Finanzgeschäfte verbieten.

Laut einem Sprecher des hessischen Innenministeriums befinde sich ein entsprechendes Gesetz derzeit „im Beratungsverfahren“. Er bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“, die zuvor über die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung berichtet hatte.

Hessischen Kommunen drohen empfindliche Verluste

Hintergrund des Gesetzesvorhabens sind diverse hessische Kommunen, die infolge der Franken-Freigabe mit teils empfindlichen Verlusten zu kämpfen haben. So nahm beispielsweise der Rheingau-Tanus-Kreis 2008 einen Kredit in Schweizer Franken im Wert von 150 Millionen Euro auf. Laut „FR“ ließ die Franken-Freigabe die Verluste des Kreises durch diese Geschäfte um rund 25 Millionen Euro in die Höhe schnellen. Zwar musste der Kredit bislang noch nicht zurückzahlen werden, d.h. die Verluste existieren momentan nur auf dem Papier. Allerdings drohten dem Landkreis durch die massive Aufwertung der Schweizer Währung weitere hohe Einbußen, heißt es in dem Bericht.

Kredite grundsätzlich nur noch in Euro

Die hessische Landesregierung will solchen Geschäften nun ein Riegel vorschieben. Bislang wurden die Kommunen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eher schwammig zur „sparsamen und wirtschaftlichen“ Haushaltsführung aufgefordert. Der Gesetzesentwurf will die Sache nun konkreter gestalten. Demnach soll künftig klar formuliert sein: „Spekulative Finanzgeschäfte sind unzulässig.“ Des Weiteren schreibt das geplante Gesetz den Kommunen vor, Kredite künftig grundsätzlich in Euro aufzunehmen. Eine Kreditaufnahme in Fremdwährungen soll dann nur noch in Verbindung mit einem Währungssicherungsgeschäft möglich sein.