Meinung

Tsipras verteidigt die Demokratie in Europa

Kommentar zur Ankündigung von Alexis Tsipras, die griechische Bevölkerung am 5. Juli in einem Referendum über das „Angebot" der Gläubiger entscheiden zu lassen:

Es ist eine richtige Entscheidung von Tsipras, das griechische Volk über das erneute Kürzungsdiktat der Troika entscheiden zu lassen. Die griechische Regierung rettet die Demokratie in Europa, indem sie sich dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag widersetzt. Merkel und Schäuble haben den Bogen überspannt und tragen die Verantwortung für den absehbaren Zerfall der Eurozone und die Vernichtung von zig Milliarden an Steuergeldern.

Die griechische Regierung war zu sehr weitreichenden Kompromissen bereit, aber die Gläubiger fordern nichts weniger als die komplette Unterwerfung. Gegen jede ökonomische Vernunft halten IWF, EZB und Euroländer an einem Kürzungsprogramm fest, das in jeder Hinsicht gescheitert ist und eine humanitäre Katastrophe herbeigeführt hat. Eine Fortsetzung dieses Kurses würde kein Problem lösen, sondern die griechische Wirtschaft weiter einbrechen lassen, den Schuldenberg noch größer machen und der griechischen Bevölkerung noch mehr Armut und Arbeitslosigkeit bescheren. Wenn die griechische Bevölkerung selbstbewusst mit "Nein" stimmt, wird nicht nur verhindert, dass die Tragödie der letzten Jahre eine erneute Fortsetzung erfährt. Auch die deutschen Steuerzahler könnten ihr dann dankbar sein, denn ein Nein würde Merkel und Co. daran hindern, erneut europäische Steuermilliarden für eine komplett verfehlte Politik zu verschleudern.