Stelters Sicht

Migration - eine rein ökonomische Betrachtung - Seite 3

Den Anteil der Produktiven steigern

Schnell wird klar: Ungesteuerte Zuwanderung kann sich auch Deutschland nicht leisten. Deshalb müssen wir die Chance, die die Zuwanderung bietet, nutzen: aus dem Strom der Flüchtlinge besonders für jene attraktiv zu sein, die einen produktiven Beitrag leisten können und wollen. Und zugleich Hilfe und Schutz für jene gewähren, die unter Krieg und Verfolgung leiden, unabhängig davon, ob sie eine dauerhafte finanzielle Belastung darstellen oder nicht. Hier der Versuch eines 10-Punkte-Programms für eine Flüchtlingspolitik, die Wohlstand sichert und Humanität bietet:

1. Bürokratie abkürzen: Bekanntlich werden Asylbewerber aus einigen Ländern, beispielsweise des Balkans, nur in den seltensten Fällen anerkannt. Hier wäre es besser, diese als sichere Herkunftsländer – also Länder in denen weder Krieg, noch Verfolgung herrschen – zu deklarieren und ohne langes Verfahren einen Rücktransport zu organisieren. Das wäre auch ein wichtiges Signal an weitere Auswanderungswillige und würde den Zustrom dämpfen. Umgekehrt sollten wir bei Bürgerkriegsflüchtlingen den Prozess beschleunigen und diese pauschal anerkennen, sobald sie die Herkunft nachweisen können.

2. Möglichst schnell in Arbeit kommen: Nichts ist so schlecht für die Motivation und Leistungsfähigkeit eines Menschen als erzwungenes Nichtstun. Nach einem deutlich verkürzten Verfahren sollte unmittelbar mit Sprachschulung und Arbeitsplatzsuche bzw. Fortsetzung der Ausbildung begonnen werden. Solange Asylbewerber nicht im allgemeinen Arbeitsmarkt integriert sind, sollten sie für gemeinnützige Aufgaben herangezogen werden. Eine solche Gegenleistung für die erhaltene Unterstützung würde zugleich ein wichtiges Signal geben: Jeder muss in Deutschland einen Beitrag im Rahmen seiner Möglichkeiten leisten.

3. Massive Investitionen in Bildung und Integration: Statt die Asylgründe im Detail zu dokumentieren, sollten wir den Schwerpunkt auf die Erfassung der Qualifikation legen, damit wir möglichst schnell mit entsprechenden Bildungs- und Integrationsprogrammen beginnen können. Hier entscheidet sich, welchen Anteil der Leistungsträger und welchen Anteil der dauerhaften Transferempfänger wir haben werden. Zugleich ist dies auch die größte Herausforderung, haben wir es doch in den letzten Jahren zugelassen, dass die Qualität unseres Schulsystems deutlich verfällt. Schon heute haben wir deutlich schlechtere schulische Leistungen von Kindern mit Migrationshintergrund, vor allem aus der Türkei, den arabischen Ländern und Afrikas wie Studien zeigen. Hier ist es dringend erforderlich, dass den Worten auch Taten folgen. Die Investitionen werden in die Milliarden gehen, doch nur wenn wir bereit sind, diese rasch zu tätigen, können wir den Mix in die gewünschte Richtung verschieben. Dies ist für mich der Bereich, wo die deutsche Politik am eklatantesten versagt.