Aixtron – mieses Faul aus den USA? - Seite 2

Rätsel um Vertraulichkeit

Aixtron produziert Halbleiterherstellungswerkzeuge. Es werden keine Chips oder Geräte produziert. Direkte Verkäufe an die Rüstungsindustrie scheint es nicht zu geben; und Mitarbeiter von Aixtron führen auch keine geheimen Forschungen für die US-Regierung durch. Es kann davon ausgegangen werden, dass Aixtron auch keinen Zugang zu vertraulichen Informationen darüber hat, wie seine Kunden ihre Werkzeuge für Verteidigungszwecke einsetzen könnten.

Die Fortsetzung der Logik des deutschen Wirtschaftsministeriums, dass dieser Deal eine Gefahr für die Sicherheit darstellt, würde dann auch bedeuten, dass ein Zusammenschluss zwischen chinesischen und deutschen Stahlunternehmen einzig auf der Basis, dass Stahl bei der Herstellung von USamerikanischen und deutschen Panzern verwendet wird, verhindert würde. Außerdem ist unklar, wieso es ein Problem wäre, wenn chinesische Investoren Eigentümer von Aixtron und nicht nur von deren Produkten sind, da Aixtron ja Exportlizenzen besitzt, seine Werkzeuge nach China zu verkaufen, selbst wenn diese höchst dubiosen Behauptungen glaubhaft wären.

Bestehende Regeln in Deutschland genehmigen Regierungen Unternehmensübernahmen zu stoppen, wenn diese die Energiesicherheit, Verteidigung, Medienkonzentration oder finanzielle Stabilität gefährden würden. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der die persönliche Entscheidung fällte, die Unbedenklichkeitsbescheinigung von Aixtron zurückzuziehen, forderte vor kurzem, dass es EU-Mitgliedsländern möglich sein sollte, nicht EU Investoren daran zu hindern, mehr als 25 % der Stimmrechte an einem EU-Unternehmen zu erwerben.

Gabriel ist auch der Parteivorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, der Juniorpartner in Merkels großer Koalition. Da im kommenden Jahr Bundestagswahlen anstehen, hat es den Anschein, dass Gabriel versucht, seine Partei mit einer populistischen Gegenbewegung gegen chinesische Käufer deutscher Unternehmen auszurichten, ganz egal welche Nutzen einzelne Deals bringen würden.

Regierungen haben häufig Einwände gegen Deals auf der Basis, dass der Erwerbende die Geschäfte des erworbenen Unternehmens radikal umstrukturieren wird, was zu Investitionskürzungen und wesentlichem Stellenabbau führen würde. Die Tragödie bei diesem Einschreiten ist, dass die chinesische Investition notwendig erscheint, um Stellen zu erhalten und für Investitionssicherheit bei Aixtron zu sorgen. Herr Gabriel riskiert also nicht nur als Handlanger der amerikanischen Wirtschaftsinteressen abgestempelt zu werden, sondern sein politisches Gehabe in Bezug auf die chinesische Investition scheint für die Interessen Aixtrons vollkommen unverantwortlich und stellt einen alarmierend willkürlichen Präzedenzfall für ein zukünftiges Einschreiten der Regierung auf den EU-Finanzmärkten dar.

Quelle: KL Communications