Erika Steinbach

Gegen die Erosion des RechtsstaatesGauweiler - Bosbach - Steinbach - Seite 2

Trotzdem halte ich es für einen Fehler, dass sie gegangen sind. Denn auch in der CDU werden Menschen gebraucht, die der Linie von Merkel Widerstand entgegensetzen und die in der Nach-Merkel-Ära etwas bewegen. Die Änderung der Positionen der CSU in den letzten Jahren zeigt ja, dass das nicht aussichtslos sein muss. Ich denke, heute könnte sich Gauweiler sehr viel mehr mit der Linie seiner Partei identifizieren als Anfang 2015.

Und auf dem letzten Bundesparteitag der CDU war - trotz des im SED-Stil verordneten elfminütigen Beifalls für Merkel - überdeutlich zu spüren, dass viele rechtsstaatlich und marktwirtschaftlich denkende Funktionäre ganz und gar nicht mehr einverstanden sind mit Merkels Linie.

Unverständliche Schadenfreude der AfD

Die AfD jubelt über Steinbachs Rücktritt. Auch das ist für mich unverständlich und zeigt nur ein hohes Maß an Politikferne. Wenn man sich mal einen Moment auf den Standpunkt der AfD stellt, dann müsste gerade sie den Exodus der Konservativen aus der Union am meisten beklagen. Oder glaubt die AfD, sie bekäme irgendwann einmal 51 Prozent der Stimmen und könnte allein regieren? Oder will sie eine ewige Oppositionspartei bleiben? Oder mit Linken oder Grünen koalieren? Für die AfD wäre es die einzig realistische Option, irgendwann einmal mit der CDU zu koalieren. Zugegeben, dafür müsste sich die AfD erheblich ändern, aber auch die CDU. Wer sollte in der Union in einer solchen Konstellation als Brückenkopf, Vermittler und Bindeglied zur Verfügung stehen, wenn nicht Leute wie Bosbach, Steinbach und Gauweiler? Wie gesagt, das sind nicht meine eigenen Gedanken, sondern das sind die Gedanken, die sich eigentlich ein AfD-Politiker machen müsste, wenn er realitätsbezogen in die Zukunft denkt.

FDP sollte Heimat der Merkel-Kritiker werden

Für die FDP, der ich seit über zwei Jahrzehnten angehöre, bietet der Unmut der Mitglieder und Wähler der CDU eine Chance. Die FDP sollte jene Wähler ansprechen, die sich über die Sozialdemokratisierung der Union ärgern, aber die nicht AfD wählen wollen. Also Menschen, denen Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit wichtig sind und die deshalb über die Merkel-Linie verzweifeln. Neulich habe ich an dieser Stelle geschrieben, CDU-General Tauber habe mit seiner dümmlichen Kritik an Lindner der FDP einen Gefallen getan hat, weil er damit auf Lindeners Anti-Merkel-Kurs aufmerksam machte. Ich habe vorausgesagt, dass dies bei der nächsten Meinungsumfrage ein Plus von einem Prozentpunkt für die FDP bedeuten werde. Die letzte Politbarometer-Umfrage hat gezeigt, dass ich richtig lag.