Erika Steinbach

Gegen die Erosion des RechtsstaatesGauweiler - Bosbach - Steinbach

Peter Gauweiler ist sicher einer der klügsten deutschen Politiker, Wolfgang Bosbach einer der sympathischsten und Erika Steinbach eine der mutigsten. Das sollte auch derjenige anerkennen, der ihre Positionen nicht teilt. Gauweiler konnte sich seine eigene Meinung stets leisten, weil er als brillanter Jurist finanziell unabhängig ist: Finanzielle Unabhängigkeit und Unabhängigkeit im Denken

Wolfgang Bosbach ist krebskrank und stand am Ende seiner Karriere. Beide sind aus den gleichen Gründen gegangen wie jetzt Erika Steinbach, weil sie die Ignoranz Angela Merkels gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr ertragen konnten.

Erosion des Rechtsstaates

Die Ära Merkel wird später einmal in den Geschichtsbüchern unter der Überschrift "Erosion des Rechtsstaates" zusammengefasst werden. Steinbach hat die Beispiele in ihrer Austrittserklärung genannt:

• Der Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Euro-Rettungspolitik, die auch für Bosbach und Gauweiler ein wichtiger Grund für ihren Rückzug waren. Offen wurden alle wesentlichen Bestimmungen des Maastricht-Vertrages, besonders das Bailout-Verbot, verletzt.
• Der Verstoß gegen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit dem Abschalten von Kernkraftwerken und der sogenannten Energiewende - zu der der Bundesrechnungshof übrigens festgestellt hat, dass die Politik völlig den Überblick über die ausufernden Kosten verloren hat.
• Der Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik - insbesondere der Bruch des Dublin II-Abkommens.

Es wirkt geradezu wie ein Hohn, wenn von vermeintlich klugen Kommentatoren immer wieder behauptet wurde, Merkels geniale Fähigkeit bestünde darin, die Dinge "vom Ende her zu denken". Wäre das so, dann müsste man ihr böse Absichten für Deutschland unterstellen, denn weder die Euro-Rettungspolitik noch die Energiewende und auch nicht die Zuwanderungspolitik werden ein gutes Ende für Deutschland nehmen.

Besser, sie wären geblieben

Man kann Gauweiler, Bosbach und Steinbach nicht vorwerfen, sie hätten nicht gekämpft. Ganz im Gegenteil. Mit einem bei deutschen Politikern leider seltenen Maß an Mut, Prinzipienfestigkeit und Unerschrockenheit haben sie für ihre Positionen gekämpft. Bei Gauweiler und Steinbach, mit denen ich in den 90er Jahren viele intensive Gespräche geführt habe, währte der Konflikt mit der Parteilinie nicht erst seit Jahren, sondern schon seit Jahrzehnten. Er begann nicht mit Angela Merkel, so wie die Sozialdemokratisierung der CDU nicht mit Merkel begann, sondern nur ihren Höhepunkt fand. Als ich Gauweiler kurz vor seinem Rücktritt traf, erklärte er mir, ein Großteil der Bundestagsabgeordneten der CDU denke ganz ähnlich wie er. Warum merkt man davon so wenig? Weil die meisten eben nicht den gleichen Mut haben wie die drei, die jetzt gegangen sind.