"Geballter Unfug"
Die AfD glaubt nicht, dass wir Menschen schuld am Klimawandel sind
SCHWERIN (dpa-AFX) - Die AfD bestreitet den Einfluss des Menschen auf aktuelle Klimaveränderungen und lehnt daher die in Deutschland vorangetriebene Energiewende grundsätzlich ab. Dass der vom Menschen verursachte CO2-Ausstoß zur Erderwärmung führe, sei "geballter Unfug" und diene allein der "Panikmache", sagte der AfD-Abgeordnete Ralf Borschke am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags in Schwerin.
In der emotionsgeladenen Debatte verwiesen Redner der anderen drei Landtagsfraktionen auf die spürbare Zunahme von Unwettern und Dürren, die von anerkannten Wissenschaftlern auf globale Klimaveränderungen zurückgeführt würden. Zudem biete der Ausbau der Ökostromproduktion eine sichere Alternative zu Atomstrom.
Energieminister Christian Pegel (SPD) warf der AfD vor, nicht an einer rationalen, faktenorientierten Diskussion zu dem Thema interessiert zu sein. "Es ist anstrengender, sich dem Klimawandel zu stellen, als ihn zu verneinen. Wir haben aber eine Verantwortung für kommende Generationen", mahnte Pegel. Chancen und bereits spürbare Erfolge blende die AfD völlig aus.
So habe die Ökoenergie-Branche allein in Mecklenburg-Vorpommern gut 14 000 neue, gut bezahlte Jobs und zusätzliche Wertschöpfung gebracht. "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für unser Land eine große Chance für eine Reindustriealisierung", sagte Pegel. Mit dem Ersatz von Kohle und Gas durch Wind und Sonne würden Ressourcen geschont und die Umwelt geschützt.
Zudem gebe es Konsens, aus der Atomenergie auszusteigen, die mit unkalkulierbaren Kosten für die Endlagerung des Atommülls verbunden sei. "Zwei Drittel der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern halten die Energiewende für richtig", sagte Pegel unter Hinweis auf jüngste Umfrageergebnisse. Doch räumte er ein, dass es bei der Lastenverteilung zwischen den Bundesländern erheblichen Änderungsbedarf gebe, insbesondere bei den Netzentgelten.
Diese Forderung erhob auch die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mignon Schwenke. "Die Energiewende ist unerlässlich, sie muss aber sozial gerecht erfolgen", sagte sie. Nötig seien bundeseinheitliche Netzentgelte. Die Rabatte für Großverbraucher müssten eingeschränkt, der Ausstieg aus der Kohle beschleunigt werden, "damit der klimaschädliche Strom nicht die Netze verstopft". Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie könne es zudem nur geben, wenn die Menschen, die die Belastungen durch Windräder vor der Tür haben, davon auch einen spürbaren Nutzen hätten.
Der AfD-Abgeordnete Borschke hatte die von den Bürgern zu tragenden Kosten der Energiewende mit jährlich 50 Milliarden Euro beziffert. Dies stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. Borschke zeigte sich zudem überzeugt, dass der CO2-Ausstoß durchweg positiv zu bewerten sei, weil er der Vegetation nutze. "Wir kommen aus einer Kälteperiode und nähern uns einem Klimaoptimum, wie es auch im Mittelalter herrschte", sagte der AfD-Politiker./fp/DP/tos