American Banks First muss auch heißen European Banks First

Alles neu macht der Trump. Selbst die Regulierung der Finanzindustrie, die seit 2008 als heilige Kuh gilt, ist nicht mehr vor dem rotfüchsigen Schlächter sicher. Mit einem neuen Dekret wird die Re-Deregulierung eingeläutet. U.a. soll die eiserne „Volcker-Rule“ marshmallowisiert werden. Diese schränkt den (Eigen-)Handel der US-Banken ein oder verbietet ihn sogar.

Kritiker dieser Neo-Deregulierung sehen allerdings die Gefahr eines Rückfalls in die schlimmste Zeit des Glücksrittertums, als Investmentbanken wie im Spielcasino sogar mit den Geldern der Anleger spekulierten und am Ende mit Steuergeldern gerettet werden mussten.

Die US-Bankenregulierung hat durchaus Schwächen

Natürlich stellt sich die Frage, was Handelsbeschränkungen für Banken nutzen, wenn sich Anlageexzesse auf Hedgefonds und Hochfrequenzhändler verlagern. Und sicherlich haben die verschärften Bankenregeln auch zu einer Ausdünnung der Liquidität geführt. Weil Banken im Handel nicht mehr ohne weiteres mitspielen dürfen, finden Anleger, die große Pakete selbst an US-Staatsanleihen kaufen oder verkaufen wollen, nur noch mit viel Mühe einen Abgeber bzw. Aufnehmer. Der Handel mit illiquiden Papieren ist dann umso schwieriger. In krisenhaften Marktsituationen kann es durchaus zu Kursschwankungen, ja sogar zu massiven Verunsicherungen mit negativen Kollateralschäden kommen.

Nicht zuletzt widersprechen sich viele Regulierungsmaßnahmen wie bei einer Ampel, die gleichzeitig rot, gelb und grün leuchtet. Damit sind sie Auslegungssache für findige bzw. windige Wall Street-Anwälte, die dem Grundsatz frönen: Mir geht es gut, ich kann klagen.

US-Banken als Instrumente des Trumpismus

Aber halt: Diese Schwächen der US-Bankenregulierung waren sicher nicht der Anlass für Trump, ehrenhaft deren Ent-Regulierung zu betreiben. Auch die Behauptung, die Wirtschaft bekäme nur ungenügend Kredit, taugt nicht als Alibi für Regelentspannung. Das sind Fake News, alternative Fakten. Die Realität spricht eine andere Sprache.

Die wahre Absicht der Trumpschen Bankenderegulierung ist zunächst eine Attacke gegen die US-Notenbank. Je weniger Banken reguliert werden, umso eher sind sie emanzipiert, in der Lage, Geldschöpfung selbst dann zu betreiben, wenn die Fed geldpolitisch restriktiv würde. Die US-Notenbank kann dann den Trumponomics nicht mehr so restriktiv in die Parade fahren.

Süßer die Banken-Kassen nie klingen als zu der Trumpschen Zeit. Wenn Trump den US-Banken den Weg frei macht, um wieder richtig Geld zu verdienen, erhöht er deren globale finanzwirtschaftliche Bedeutung. Je deregulierter, ertragreicher und damit mächtiger US-Institute sind, desto mehr treiben sie die regulierte, ertragsschwache und damit angeschlagene europäische Konkurrenz vor sich her wie Jäger die Hasen. Sie sind immer mehr in der Lage, uns ihren finanzwirtschaftlichen Willen aufzudrücken. In einer angeschlagenen internationalen Finanzwelt sind starke US-Banken so etwas wie Atombomben mit gewaltigem Abschreckungspotenzial.