Bundesrat stimmt zu

Endlager-Suche in Deutschland kann beginnen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Neustart für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat nahm am Freitag in Berlin das Gesetz an, das die Regeln für die Auswahl eines Standorts festlegt. Bis 2031 sollen Experten und Politik eine Stelle finden, an der der Atommüll aus Reaktoren eine Million Jahre lang unterirdisch und möglichst sicher lagern kann. An dem Gesetz hatten Experten, Politiker der vier Fraktionen im Bundestag, Bürger und Vertreter der Atombranche jahrelang gearbeitet. Vergangene Woche hatte es der Bundestag gegen die Stimmen der Linke-Fraktion verabschiedet.

In der Länderkammer hatten zuletzt Sachsen und Bayern Bedenken angemeldet, für ihre Anträge aber keine Mehrheit gefunden. Beide Länder kritisieren, dass kristallines Gestein wie Granit als mögliche unterirdische Endlagerstätte gleichwertig mit Ton und Salz behandelt wird. Diese Gesteinsart gibt es in Sachsen und Bayern.

Grundsätzlich kommt jeder Ort in Deutschland in Frage. Auf Basis vorhandener Informationen sowie festgeschriebener Kriterien suchen Experten entsprechende Regionen aus. Dann wird erst obertägig, schließlich untertägig erkundet. Die Entscheidung über einen Endlager-Standort treffen am Ende Bundestag und Bundesrat.

"Ich bin sehr erleichtert, dass sich nun niemand mehr aus der Verantwortung stehlen kann", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). "Wir stellen uns der schwierigen und unangenehmen Verantwortung, die aus dem Erbe des Atomzeitalters herrührt." Hintergrund des Neustarts für die Endlager-Suche ist der jahrzehntelange Ärger um den Salzstock Gorleben./ted/DP/mis