Ampelkoalition

Ampel statt Linksfront?"Spiegel" enthüllt geplanten Wahlbetrug von Schulz - Seite 2

Ich halte zwar ersteres für wahrscheinlicher, würde jedoch auch zweites nicht ganz ausschließen, denn Schulz hat bekanntlich keine einzige wirkliche Überzeugung - außer jener, dass er der Größte ist und unbedingt Kanzler werden will.

Und die FDP?

Lindner hat die richtigen Lehren aus der Katastrophe von 2013 gezogen. Er weiß: Wenn die FDP wieder in eine Koalition eintritt, ohne eigene wichtige Programmpunkte durchzusetzen (so wie 2009), dann wäre dies das Ende der Partei. Als Totengräber der FDP will er jedoch bestimmt nicht in die Parteigeschichte eingehen. Ich kenne Lindner und halte ihn für glaubwürdig, wenn er sagt, dass er nicht um jeden Preis in eine Koalition eintreten wird, sondern lieber in die Opposition geht, bevor das wiederholt wird, was die Ursache dafür war, dass die Partei aus dem Bundestag geflogen ist.

Lindner sagte im Interview mit dem "Tagesspiegel" vom 2.4., die Politik von Schulz erinnere ihn an Francois Hollande: "Der Staat erteilt der Wirtschaft die Kommandos. Es wird mehr und mehr umverteilt. Der Staat wird immer teurer, notfalls auf Pump… Das Programm von Schulz könnte tödlich für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sein und individuelle Aufstiegschancen in der Mitte der Gesellschaft kosten." Und die Grünen, so Lindner im Interview, seien ohnehin eine "Anti-Markt-Partei".

Das Risiko für Lindner ist nur: Nach den Wahlen könnte ein ungeheurer Druck von bürgerlichen Kräften auf die FDP einwirken, eine Koalition mit SPD und Grünen einzugehen, wenn sich nur auf diesem Weg die Linksfront-Regierung verhindern ließe. Es könnte für die Liberalen schwer werden, sich dem zu entziehen. Nicht, weil Lindner um jeden Preis regieren will (das glaube ich nicht), sondern weil die Alternative - also die Linksfront-Regierung - eine Katastrophe für Deutschland wäre.

Dennoch glaube ich, dass Lindner keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wird, in dem von Vermögensteuer, Abkehr von Hartz IV, Verschärfung der Mietpreisbremse, massiver Anhebung des Spitzensteuersatzes oder für das von den Grünen ersehnte Aus für den Verbrennungsmotor die Rede ist. Denn mit der Unterschrift unter einen solchen Vertrag, und das weiß Lindner, würde er das Ende der liberalen Partei besiegeln.

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