Mietpreisbremse

FDP schafft Mietpreisbremse ab - Seite 2

Mietpreisbremse ganz abschaffen
Alle Bundestagsparteien - CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke - haben die Mietpreisbremse in ihrem Programm, sie wollen sie sogar noch erheblich verschärfen. Es sollte jedem klar sein, dass es ohne eine Regierungsbeteiligung der FDP keine Abschaffung der Mietpreisbremse gibt, sondern eine massive Verschärfung. In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahlen hat sich die FDP festgelegt: "Wir Freie Demokraten wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen überlegen sich im Moment genau, ob sich Investitionen noch lohnen. Dabei stellen sie laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Wenn sich die Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter. Die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch nicht besser." Durch die Koalitionsvereinbarungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die FDP nun bewiesen, dass sie es mit der Abschaffung der Mietpreisbremse ernst meint - und dass dies sogar gelingen kann, wenn die Grünen bei einer Koalition beteiligt sind.

Alles andere ist Nebensache
Ich habe in meinen Gesprächen mit der FDP verdeutlicht: Die Abschaffung der Mietpreisbremse ist das mit großem Abstand wichtigste Thema für die Wohnungswirtschaft. Als Christian Lindner diese Woche auf dem ZIA Immobilientag dieses Ziel bekräftigte und über den Koalitionsvertrag in NRW berichtete, gab es Beifall. Überhaupt wurde seine humorvolle und kämpferische Rede immer wieder von Beifall unterbrochen, während der Beifall für Merkel, die lustlos eine schwache Rede ablas, schwach ausfiel. Geärgert haben sich viele Anwesende darüber, dass ZIA-Präsident Mattner im Namen aller Anwesenden Merkel für ihre Flüchtlingspolitik dankte. Ich habe nicht geklatscht.

Die FDP liegt mit der Abschaffung der Mietpreisbremse auf der richtigen Linie. Sollte sie nach den Bundestagswahlen wieder an einer Regierung beteiligt sein, muss sie aus Sicht der Immobilienbranche vor allem bei diesem Punkt hart bleiben - so wie sie es jetzt in NRW und Schleswig-Holstein vorgemacht hat.

Aus meiner Sicht ist allerdings eine andere Idee der FDP, nämlich der im NRW-Koalitionsvertrag vorgesehene Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, nicht sinnvoll. Im Gegenteil. Mit Einführung eines solchen Freibetrages würden die Hemmungen fallen, noch weiter an der Grunderwerbsteuer-Schraube zu drehen. Besser wäre es gewesen, CDU und FDP hätten den Mut gehabt, für NRW den Satz der Grunderwerbsteuer (6,5%) wieder auf 3,5% zu reduzieren.