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Zypries warnt USA vor Strafzöllen auf Stahlimporte

PERL (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die USA vor Strafzöllen auf Stahlimporte aus der EU gewarnt. Man sehe "mit Sorge, dass die USA derzeit Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte mit Blick auf die Gefährdung nationaler US-Sicherheitsinteressen prüfen", sagte Zypries am Donnerstag bei einem zweitägigen Treffen der Länder-Wirtschaftsminister im saarländischen Perl.

Deutschland habe "erhebliche Bedenken gegen solche Überlegungen", fügte sie hinzu. "Das Problem der Überkapazitäten im Bereich Stahl betrifft europäische wie auch amerikanische Unternehmen gleichermaßen." Abschottung sei die falsche Antwort, "denn das hilft niemandem, am wenigsten den USA". Das Thema müsse vielmehr auf "der richtigen Ebene platziert werden und das sind die G20-Staaten. Dort sollte eine gemeinsame Lösung gefunden werden", sagte Zypries.

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte am Dienstag in einer Videobotschaft für eine Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates angekündigt, die USA wollten hart gegen "Dumping-Importe" vorgehen. Das Land sei "größtes Opfer illegaler Praktiken". Er werde Präsident Donald Trump Empfehlungen zum Schutz der US-Stahl- und -Aluminiumindustrie vorlegen.

Bei dem Treffen der Wirtschaftsminister im stark von der Stahlindustrie geprägten Saarland wollten auch Gewerkschafter der IG Metall am Freitag gegen Strafzölle und für Erleichterungen im Emissionsrechtehandel demonstrieren. Rund 300 Menschen werden nach Angaben der Gewerkschaft zu der Kundgebung erwartet, bei der den Ministern ein Forderungsschreiben übergeben werden solle.

"Wir sind im Moment aufgrund von Dumping-Produkte unter anderem aus China ohnehin einem sehr hohen Wettbewerbsdruck ausgesetzt", sagte der Betriebsratsvorsitzende der AG der Dillinger Hüttenwerke, Michael Fischer. "Wenn dann noch über die Politik zusätzliche Belastungen durch den Emissionsrechtehandel auf die Stahlindustrie zukommen, dann ist das so, als ob man einem Schwerkranken, der ums Überleben kämpft, noch ein Messer in den Rücken steckt."

Allein im Saarland würden die Mehrbelastungen für die Stahlindustrie durch den Emissionshandel ab 2021 auf jährlich 135 Millionen Euro geschätzt, sagte Fischer. Im Saarland zählt die Branche knapp 15 000 Beschäftigte, bundesweit sind es rund 88 000. Zudem hängen Zigtausende weitere Arbeitsplätze vom Stahl ab. Vertreter der IG Metall wollten sich am Donnerstag mit Zypries in Perl zum Gespräch treffen.

In einem Beschluss-Entwurf der Wirtschaftsminister heißt es, bei der Reform des EU-Emissionshandels müssten neben dem Klimaschutz auch die "industriepolitischen Interessen Deutschlands" in gleicher Weise gewahrt werden. Der Erhalt einer "hochmodernen und energieeffizienten Industriebasis" sei Voraussetzung für die Erreichung der Klimaschutzziele.

Weitere Themen des Treffens sind Internet und Cybersicherheit. Unter anderem soll es darum gehen, wie kleine und mittlere Unternehmen sich besser gegen IT-Angriffe und Datenklau sichern können. "Bei diesem Thema haben im Mittelstand viele die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt", sagte Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), die 2017 und 2018 der Runde vorsitzt. Über Ergebnisse der Tagung wollen die Ressortchefs am Freitag informieren./rtt/DP/mis