Schulz der Steuer-Kleptokrat

Die SPD antwortet nicht

Offenbar ist die Sache mit der Abgeltungssteuer doch nicht so einfach, wie es im SPD-Wahlprogramm scheinen mag, wo es lapidar heißt: "Wir wollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern, indem wir die Abgeltungsteuer abschaffen."

Am 27. Juni hatte "Tichys Einblick" die Pressestelle des SPD-Parteivorstandes angeschrieben und gefragt:

"Wir beschäftigen uns intensiv mit dem Steuerprogramm der SPD. Darin steht, dass die Abgeltungssteuer abgeschafft werden soll. Diese gilt heute bekanntlich sowohl für Zins- wie auch für Dividendeneinkünfte.

Unsere Fragen:

1. Soll die Abgeltungssteuer tatsächlich sowohl für Zins- wie auch für Dividendeneinkünfte abgeschafft werden?
2. Was soll dann an die Stelle treten? Sollen diese Einkünfte dann mit dem vollen persönlichen Steuersatz versteuert werden? Oder will man zu dem bis zur Einführung der Abgeltungssteuer geltenden Halbeinkünfteverfahren zurückkehren?"
    

Nachdem die Anfrage nicht beantwortet wurde, hakte "Tichys Einblick" noch mal nach und die SPD versprach am 28. Juni: "Ihre Anfrage hat uns erreicht. Wir sitzen dran. Ich habe es dem Kollegen nochmals gesagt."

Doch bis heute gibt es, anders als von der SPD-Pressestelle in Aussicht gestellt, immer noch keine Antwort auf die aus nur wenigen Sätzen bestehende Frage. Warum tun sich die Genossen so schwer damit, die einfache Frage zu beantworten, ob nur die Zins- oder auch die Dividendeneinkünfte gemeint seien - und was an die Stelle der Abgeltungssteuer treten soll?

Zinsen höher besteuern
Unstrittig ist, dass die SPD die Abgeltungssteuer für Zinsen abschaffen will. Die SPD hat immer wieder bekundet, es sei "ungerecht", dass Zinseinkünfte mit 25% versteuert würden, während der persönliche Einkommensteuersatz in der Spitze bis zu 45% betrage (jeweils plus Soli). Schafft man die Abgeltungssteuer ab und besteuert die Zinseinkünfte mit dem persönlichen Steuersatz, dann hat das für viele Menschen, die besser verdienen, zur Folge, dass Zinsen höher besteuert werden. Dann stellen sich jedoch zwei Fragen: