Außen- und Sicherheitspolitik

Gabriels USA-Kritik ist total unglaubwürdig

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in einer Grundsatzrede eine Wende in der deutschen Außenpolitik gefordert, hin zu mehr Unabhängigkeit von den USA. Gabriel sagte am Dienstag beim "Berlin Foreign Policy Forum" der Körber-Stiftung, Europa müsse "ein neues Verhältnis zu den USA zu finden" und "kühler analysieren, wo wir plötzlich, oder möglicherweise auf Dauer, mit den USA über Kreuz liegen". "Kühl analysieren" und "eigene Interessen vertreten" - das klingt immer gut. Aber was steckt dahinter und wie glaubwürdig ist Gabriels US-Kritik?

TTIP-Gegner
Gabriels Kritik an den USA ist schon deshalb unglaubwürdig, weil seine eigene Partei und Donald Trump sich in der Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP einig sind. Wie überzeugend ist es, wenn jetzt jemand kritisiert, dass die Amerikaner ökonomische Sonderinteressen verfolgten, der Ende August 2016 selbst die Verhandlungen um TTIP für "de facto gescheitert" erklärte und dessen Partei sich an der bundesweiten Anti-TTIP-Kampagne beteiligte? Die SPD als Freihandelsgegner findet sich in trauter Gemeinsamkeit mit Trump.

Russland-Connections
Und wie glaubwürdig sind Gabriels Kritik an der amerikanischen Russlandpolitik und sein Eintreten für die Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland, wenn man weiß, dass sein alter hannoveraner Freund und Parteifreund Gerhard Schröder Cheflobbyist für russische Energieunternehmen in Deutschland ist? Wie kann jemand glaubwürdig die fragwürdigen Russland-Verbindungen von Trump kritisieren, der sich offensichtlich als Sprachrohr seines Freundes Schröder versteht, welcher kürzlich zum Chef des Aufsichtsrats des russischen Energiekonzerns Rosneft gekürt wurde? Es ist ja nicht anzunehmen, dass Putin Schröder nur wegen dessen überragender Fachkenntnisse zur Ölförderung, aus reiner Freundschaft oder aus Dankbarkeit dafür, dass dieser als Kanzler politisch den Grundstein für die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas legte, seit Jahren hochdotierte Posten bei russischen Gasunternehmen andient. Sondern eben deshalb, weil er ihn wegen seiner SPD-Verbindungen als hochkarätigen Cheflobbyisten in Deutschland schätzt. Wie klug das von Putin ist, zeigt Gabriels Rede, die dem russischen Staatsoberhaupt doppelt gefallen haben durfte. Erstens entspricht sie Putins Langfristziel, einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben. Zweitens entspricht sie den wirtschaftlichen Interessen von Putins Öl- und Gasfirmen. Als entscheidenden Dissens mit den USA nannte Gabriel in seiner Rede nicht zufällig die von den USA verabschiedeten Sanktionen gegen Russland. Diese hätten, so Gabriel, Konsequenzen für deutsche und europäische Unternehmen, die sich an russischen Pipeline-Projekten beteiligen. Gemeint ist unter anderem die Nord Stream 2-Pipeline, die bis 2019 gebaut werden soll. "Das gefährdet unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen", sagte Gabriel. Wichtiger als die Gefährdung der deutschen Interessen ist ihm jedoch wohl die Gefährdung der russischen Interessen.