Russland steckt höhere Steuereinnahmen in Rüstung

MOSKAU (dpa-AFX) - Russland steckt einen Gutteil seiner höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in Armee und Rüstung. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitagabend das Gesetz, mit dem die Steuer ab 2019 von 18 auf 20 Prozent steigt. Nach den Erläuterungen zum Gesetz ergibt das eine rechnerische Mehreinnahme von 620 Milliarden Rubel (derzeit 860 Millionen Euro) jährlich. Durch eine bessere Eintreibung der Mehrwertsteuer sollen tatsächlich sogar 1,1 Billionen Rubel zusätzlich in den Haushalt kommen.

Die geplante Steuererhöhung war beiläufig am Eröffnungstag der Fußball-WM im Juni bekanntgegeben worden. Sie hat aber anders als die Erhöhung des Rentenalters kaum öffentliche Diskussionen in Russland hervorgerufen. Weitere 1,1 Billionen Rubel erhofft sich die Regierung durch höhere Akzisen auf Benzin, wie die Agentur Rosbalt meldete.

Bei den Zusatzausgaben sind die Armee und der Rüstungssektor mit 15 Prozent Anteil der größte Einzelposten. Putin hat zu Beginn seiner neuen Amtszeit im Mai ehrgeizige Ziele beim Wachstum der Wirtschaft, dem Ausbau der Infrastruktur und der Bekämpfung der Armut verkündet. Dafür sollen aber nur 43 Prozent der Mehreinnahmen verwendet werden. Bei mehr als einem Drittel (38 Prozent) der geplanten Ausgaben sei als Zweck nur "Sonstiges" vermerkt, kritisieren Experten./fko/DP/he