ROUNDUP/RWE-Chef Schmitz

Mehr Unterstützung im Hambach-Konflikt aus Berlin

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef des Energiekonzerns RWE , Rolf Martin Schmitz, wünscht sich im Konflikt um den Hambacher Forst mehr Rückendeckung der Politik. Erst durch die Verbindung mit der Kohlekommission seien die geplanten Rodungen des Hambacher Walds zu einem überregionalen Thema geworden, sagte Schmitz der Deutschen Presse-Agentur. "Ich hätte mir von der Bundesregierung Unterstützung dahingehend erwartet, dass man die langfristig angelegte Arbeit der Kommission klar trennt von unseren kurzfristigen betrieblichen Vorgängen in Nordrhein-Westfalen", sagte er mit Blick auf die Kohlekommission, die im Auftrag der Bundesregierung den Kohleausstieg vorbereitet.

RWE will die Braunkohle unter dem bei Köln gelegenen Hambacher Forst abbaggern und dafür Wald roden. Dagegen gibt es heftigen Protest. Ein Gericht hat die Rodung vorerst gestoppt. Klimaschützer in der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", wie die Kohlekommission heißt, hatten den Ausstieg aus den Verhandlungen erwogen, wenn RWE nicht einlenkt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte "alle Seiten" vor "Störfeuern" gewarnt - unter anderem der BUND hatte argumentiert, dass der Kohleausstieg die Rodung überflüssig machen könne, RWE hält das für ausgeschlossen.

Schmitz sieht keine Gesprächsbasis mehr mit dem Umweltverband BUND. Ein von ihm geplanter gemeinsamer Aufruf gegen Gewalt sei zwei Mal abgelehnt worden, sagte er. "Da ist für mich die Gesprächsbasis weg, wenn man sich nicht mal mehr darüber verständigen kann, dass man gegen Gewalt ist." Der BUND sei keine politisch legitimierte Kraft. "Wir reden mit der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Und wir reden mit Politikern, die gewählt und legitimiert worden sind."

Die Umweltverbände waren auch nicht auf das RWE-Angebot eines Rodungsstopps bis zum 15. Dezember eingegangen, also bis zum geplanten Ende der Verhandlungen in der Kohlekommission. Der BUND hatte das Angebot des Rodungsstopps als Erpressungsversuch gewertet, da RWE damit die Forderung verknüpft habe, juristisch nicht mehr gegen die geplanten Rodungen vorzugehen. Auch vor diesem Hintergrund hätten sich gemeinsame Statements verboten.

Die Kommission soll bis Ende dieses Jahres einen Plan für den deutschen Kohleausstieg vorlegen. Dabei geht es auch um den Strukturwandel in den Kohlerevieren und um Chancen für neue Jobs. Deutschland muss die Stromgewinnung aus Kohle beenden, um Verpflichtungen im Klimaschutz zu erfüllen. Derzeit gibt es Genehmigungen zum Kohleabbau bis weit in die 2040er Jahre hinein./sil/DP/zb