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Nach den Kongresswahlen - Was nun, Amerika?

Gastautor: Robert Halver
07.11.2018, 10:54  |  1711   |   |   

Nach den Kongresswahlen - Was nun, Amerika?

Dieser dreckige und mit viel Angst geführte Kongresswahlkampf ist zum Glück vorbei. Der Kongress ist jetzt gespalten: Die „roten“ Republikaner behalten zwar ihre Mehrheit im Senat, doch haben die „blauen“ Demokraten wieder die Oberhand im Repräsentantenhaus. Die Blauen regieren mit, wittern Morgenluft und wollen 2020 das Oval Office wieder in ihrer Parteifarbe streichen. Selbstverständlich wird Trump blut-rot dagegenhalten.  

Nach den Kongresswahlen ist vor den Präsidentschaftswahlen

In der politischen Auseinandersetzung werden Blau und Rot viele Hühnchen miteinander rupfen, eigentlich den ganzen Hühnerstall. Die Demokraten werden etliche Untersuchungsausschüsse über die private und geschäftliche Vergangenheit Trumps ins Leben rufen. Mit einer demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet werden. Letztlich würde dieses zwar an der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat scheitern. Dennoch wären Trump und seine Administration - wie damals Bill Clinton - vor allem mit Schadensbegrenzung und weniger mit Regierungsarbeit beschäftigt.  

Selbst bei notwendigen Gesetzesvorhaben kann man sich jetzt gegenseitig lange blockieren, um der anderen Seite nicht mal das Schwarze unter den Nägeln zu gönnen. Minimalkompromisse auf den kleinsten gemeinsamen Nenner wären die Folge. Auch droht bei Nicht-Einigung auf ein neues Schuldenlimit 2019 ein neuer „government shutdown“, eine Schließung öffentlicher Einrichtungen.

Mit dem Ende von Rot als Einparteienregierung im Weißen Haus, Senat und Repräsentantenhaus fallen zugleich die von republikanischer Seite bis zum Wahljahr 2020 versprochenen, weiteren Steuersenkungen ebenso ins Wasser wie fortgesetzte Deregulierungen in Verwaltung und Wirtschaft, z.B. bei Banken.

Wie politisch angeschlagen sind die US-Aktienmärkte?

Auf den ersten Blick scheint Amerikas Aktienmarkt demnächst unter politischer Instabilität zu leiden und an fundamentaler Stärke zu verlieren.

Doch ich erwarte stabile und langfristig steigende US-Aktien. Zunächst ist dieses Wahlergebnis im Repräsentantenhaus doch keine Überraschung. Außerdem hat es Schlammschlachten im amerikanischen Polit-Showbiz doch schon immer gegeben. Das amerikanische Wahlpublikum will unterhalten werden.

Auf den zweiten Blick werden die Finanzmärkte immer mehr die positiven Aspekte des Wahlergebnisses in Augenschein nehmen. Immerhin wird einer weiteren finanzpolitischen Überhitzung der Konjunktur vorgebeugt, die über eine Inflationsbeschleunigung die US-Notenbank zwingen könnte, ihrer bisher vorsichtigen Zinserhöhungs- und Liquiditätsentzugspolitik mehr Schmackes zu verleihen. Und Zins- und Renditesteigerungen sind nun mal für Anleihe- und Aktienmärkte ähnlich störend wie Mettbrötchen auf einer Veganer-Tagung. Ebenso stärkten sie über Kapitalflucht nach Amerika den Dollar, was dem US-Export eine Bleiweste anzöge.

Das Gleichgewicht des handelspolitischen Schreckens

Für Trump wird es jetzt politisch schwieriger, seine freihandelsfeindliche Handelspolitik umzusetzen. Der Präsident ist gut beraten, aus dieser Not eine Tugend zu machen. Wie bereits mit Mexiko und Kanada wird er auch mit China und später auch mit Europa Handelsabkommen stricken. Zwar werden keine Liebensbeziehungen im Himmel geschlossen, dafür aber gute Vernunftehen auf Mutter Erde. Beide Seiten werden dadurch gewinnen. China und Europa wollen auf keinen Fall ihre Absatzpfründe in Amerika verlieren. Nicht umsonst sind in Peking und Brüssel bereits Friedenstäubchen Richtung Amerika aufgestiegen.  

Trump wiederum fürchtet, dass höhere Importzölle für chinesische und europäische Güter auf die Margen der US-Konzerne drücken. Übrigens, die USA sind einfach nicht in der Lage, außer Allerweltsprodukte wie Stahl die qualitativ hochwertigen Industrieprodukte aus Übersee zu ersetzen. Aus einem Esel macht man eben kein Reitpferd.

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Kommentare

Ja wie solls schon weitergehen? Demnächst werden wir vielleicht einen Showkampf des Bullen gegen die versammelte Pressemeute erleben. Erst wenn alle Frager mit störenden Fragen ausgemerzt sind, wird er glücklich sein und wenn Muller auch noch eine draufkriegt.

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