Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Neujahrsansprache im Wortlaut - kommentiert von Dr. Dr. Rainer Zitelmann - Seite 2

So, Frau Merkel, Sie haben sich geprüft, ob Sie "alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes" getan haben. Politisch ist nicht nur Europa, sondern auch unser Land zerrissen wie seit Jahrzehnten nicht. Die Ursache ist Ihre Politik, vor allem die grenzenlose Willkommenskultur. Eine wirklich selbstkritische Prüfung könnte gar nicht zu einem anderen Ergebnis kommen. Und nicht nur das vergangene Jahr war "unbefriedigend", wie Sie selbst einräumen, sondern mit Ihrer großen Fehlentscheidung des Jahres 2015 haben Sie zur Spaltung unseres Landes so viel beigetragen wie kein Bundeskanzler in der Geschichte unserer Republik. Ganz nebenbei haben Sie Ihre eigene Partei zugrunde gerichtet und sind verantwortlich für Entstehung und Erstarkung der AfD.

"So habe ich Ende Oktober einen Neubeginn eingeleitet und gesagt, dass ich nach Ende dieser Legislaturperiode keine politischen Ämter mehr ausüben werde."

Sie haben gemerkt, dass immer mehr Wähler Sie nicht mehr wollen. Sie wurden durch den verheerenden Ausgang mehrerer Wahlen für Ihre Partei gezwungen, Ihr Amt als CDU-Vorsitzende abzugeben. Aber das Problem ist nicht, dass Sie CDU-Vorsitzende sind, sondern, dass Sie Bundeskanzlerin sind. Wie es Christian Lindner so schön formulierte: Sie sind vom falschen Amt zurückgetreten. Dass Sie noch zwei Jahre als Kanzlerin weitermachen wollen, ist kein Trost, sondern wird von vielen Bürgern dieses Landes als Drohung empfunden. Den Einzigen, denen Sie damit einen Gefallen getan haben, sind die SPD (die sich vor Neuwahlen fürchten muss) und der AfD, deren Vorsitzender Sie bekanntlich als "Überlebensgarantie" für seine Partei bezeichnet hat.

"Die Demokratie lebt vom Wechsel, und wir alle stehen in der Zeit. Wir bauen auf dem auf, was unsere Vorgänger uns überlassen haben, und gestalten in der Gegenwart für die, die nach uns kommen."

Das ist der bisher absurdeste Satz in Ihrer Rede: Sie gestalten für "die, die nach uns kommen". Reformen, wie sie Gerhard Schröder durchgeführt hat, waren bei Ihnen Fehlanzeige. In einer Zeit, in der die Steuereinnahmen so hoch waren wie niemals zuvor in der Geschichte und die Zinsausgaben aufgrund der Nullzinspolitik der EZB so niedrig wie noch nie, haben Sie es nicht geschafft, die Schulden auch nur minimal zurückzuführen. Stattdessen ist Ihr Sozialhaushalt auf fast 1 000 000 000 000 Euro explodiert, was fast 30 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Die Infrastruktur in Deutschland ist in einem immer schlechteren Zustand - wir leben von unserer Substanz. Gleichzeitig haben Sie mehrere Zeitbomben gelegt: Die Euro-Rettungspolitik und die daraus resultierenden Target 2-Verbindlichkeiten in Höhe von 956 000 000 000 Euro sind ein Risiko für die Zukunft, vor dem führende Ökonomen eindringlich warnen. Ihre Politik der grenzenlosen Willkommenskultur hat bereits zu Problemen in unserem Land geführt, die jedoch erst begonnen haben und sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zuspitzen werden. Ihre sogenannte Energiewende kostet Deutschland bis 2050 mindestens 2 300 000 000 000 Euro, wie eine Studie des BDI berechnet hat. In dieser Zahl sind die Folgen des nächsten absurden Planes, nämlich die Kohlekraftwerke sukzessive abzuschalten, nicht einmal enthalten. Und da sagen Sie: "Wir bauen auf dem auf, was unsere Vorgänger uns überlassen haben, und gestalten in der Gegenwart für die, die nach uns kommen." Der erste Teil des Satzes stimmt, der zweite Teil wird durch diese Fakten widerlegt.