Berlin - Mietenstopp bei 6-7 Euro?

Neue Strategie zur Enteignung von Wohnungseigentümern - Seite 2

 

Es stehen sich hier zwei alternative Strategien gegenüber:

Die kommunistische Strategie

Die klassische, alte kommunistische Strategie der Enteignung. Sie wird von der Linken (also der ehemaligen SED) favorisiert, die in Berlin für die Wohnungspolitik zuständig ist. Kontrovers diskutiert wird unter den Befürwortern der kommunistischen Strategie nur noch darüber, ob die Enteignung beispielsweise mit einem Abschlag von 50 Prozent (oder mehr) auf den Verkehrswert erfolgen soll oder ob die Eigentümer nur noch einen Euro als "Entschädigung" bekommen. Betroffen wären zunächst alle Eigentümer, die mehr als 3000 Wohnungen haben. Aus den Reihen der Jusos wird jedoch bereits gefordert, die Grenze bei 20 Wohnungen festzulegen. Juso-Chef Kevin Kühnert stellte unlängst die polemische Frage, woher jemand das Recht beziehe, mehr als 20 Wohnungen zu besitzen.

Alternative Strategie der faktischen Enteignung

Dagegen steht eine alternative Enteignungs-Strategie, die vom Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) präferiert wird: Diese besteht darin, Immobilieneigentümer so lange und so massiv zu drangsalieren und zu schikanieren, bis sie "freiwillig" ihre Bestände mit einem Abschlag auf den Verkehrswert an den Staat "verkaufen". Teil dieser Strategie ist es, einen Mietenstopp einzuführen, der den Besitz von Immobilien unwirtschaftlich machen würde.

Stadtweite Milieuschutzgebiete

Was schon jetzt geschieht: Berlin wird zunehmend mit "Milieuschutzgebieten" überzogen. Wenn eine Immobilie in einem solchen Gebiet liegt, darf der Eigentümer sie nicht mehr ohne Genehmigung in Eigentumswohnungen umwandeln. Und baulichen Änderungen sind enge Grenzen gesetzt: Neulich wollte ein Eigentümer ein Bad, das nur 80 cm breit war, verbreitern - dies wurde jedoch vom Amt als Luxusmaßnahme untersagt, weil es sich bei dem 80 cm-Band um einen zeitgemäßen Ausstattungszustand handle und durch die Verbreiterung die angestammte Wohnbevölkerung verdrängt würde.

Beim Verkauf von Immobilien in diesen Milieuschutzgebieten drohen die Bezirke im Stil eines Erpressers zudem regelmäßig, ihr Vorkaufsrecht auszuüben (was auch zunehmend geschieht). Immobilieneigentümer können dem nur entgehen, wenn sie eine sogenannte  "Abwendungsvereinbarung" unterschreiben, die mit zahlreichen Auflagen verbunden ist, die das Eigentum entwerten.

Der nächste Schritt ist nun die Einführung eines Mietendeckels bzw. eines Mietenstopps. Eine Enteignung wird mit dieser alternativen Strategie auf eine andere Weise erreicht: Das böse Wort, das in den Ohren Vieler doch allzu sehr nach DDR klingt, wird zwar vermieden. Aber am Schluss bleibt vom Eigentum nur noch der formelle Rechtstitel, während die Verfügungsgewalt für die Wohnungen praktisch auf den Staat übergeht.

 

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