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Parteienfinanzierung Manfred Weber (CSU) will den Geldhahn für europafeindliche Parteien zudrehen

27.03.2019, 08:17  |  2516   |   |   

Manfred Weber (CSU), EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl im Mai, vertritt die Auffassung, dass europafeindliche Parteien zukünftig keinen Anspruch mehr auf EU-Gelder haben sollen.

Weber sagte gegenüber "WELT": "Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen".

Und weiter heißt es: "(...) es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen". Trotz dieser Haltung räumt Weber ein, dass es erlaubt sein, Europa zu kritisieren.

Ein weiteres Anliegen von Weber ist, dass die Parteienfinanzierung durch Drittstaaten neu geregelt wird: "Es ist beklemmend und erschreckend, dass wir Parteien in Europa haben, die sich durch Finanzspritzen aus Drittstaaten in ihrer Politik beeinflussen lassen. Europa muss sicherstellen, dass nicht auswärtige Kräfte wie die russische und iranische Führung oder die Maduro-Regierung in Venezuela die Politik in Europa mitbestimmen".

"Letztlich müssen wir aber gesetzlich verbieten, dass europäische Parteien jegliche Form von Parteienfinanzierung von Kräften außerhalb der EU erhalten", so der Spitzenpolitiker. In diesem Zusammenhang fordert er, dass zukünftig alle europäischen Parteien ihre Geldquellen vollständig offenlegen müssen.

Quelle: WELT, Vorabmeldung vom 26.03.2019 



3 Kommentare

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Kommentare

HerrbWeber scheint so etwas wie der Verfassungsschutz des ( nicht existenten EU-Staates ) zu sein , der "Europafeindlichkeit" ex juvantibus diagnostizieren zu können meint ? Er hat nur mit der geforderten Transparenz bei den Geldflüssen recht . Zuwendungen aus Drittstaaten bzw. Kredite sind ein No -Go . Aber ist das nicht generell schon strafbar ? ! Auf der anderen Seite sollte Herr Weber bedenken : 1. Alle zur Wahl zugelassenen Parteien dürfen gewählt werden , auch wenn es Herrn Weber nicht gefällt , 2. Das EU - Gebilde ist so undemokratisch aufgebaut , daß Zweifel an der Reformierbarkeit erlaubt sein dürfen , ob es überhaupt noch reformierbar ist , 3. Die EU-Kommissare sind nach dem Prinzip "von jedem Dorf ( wie Malta ) ein Hund " , wobei nicht nur Schoßhunde und Promenadenmischungen , sondern auch bissige Köter sich hier als " Kommissare" wie weiland in der UdSSR -der Teufel hab sie selig - aufspielen . Keinerlei demokratisches oder parlamentarisches Mandat oder Rechenschaftspflicht des einzelnen Kommissars - er ist unantastbar wie seinerzeit der Sonnenkönig ! 4. Radikale Hinterzimmerverschwörer wollen eine ökologische Zwangsbeglückung aller EU-Bürger und die Souveränität der Mitgliedsstaaten (z.B. bei Migration und Grenzsicherung ) schleifen 5. Die Dynamik der Gemeinschaftsausgaben in allen Bereichen , soll noch stark , auf französischen Wunsch hin , ausgeweitet werden , wer soll das denn bezahlen ? Gerade ist der zweitgrößte Beitragszahler verloren gegangen - England wird Null ( aus gesicherter Quelle : maximal 1 Mrd. Pfund ! ) bezahlen , die offene Rechnung von 45.000.000.000 € wird am Ende offen bleiben oder letztlich vor allem dem deutschen Steuerzahler präsentiert werden müssen ! FAZIT : Weniger bellen , mehr beißen, Herr Weber , diese EU ist so nicht mehr lange so überlebensfähig . Auf ein ewig langes Siechtum wie in der verblichenen Sowjetunion sollte man nicht bauen . Mein TIPP : Back to the roots ! Bis auf den Binnenmarkt zurück auf den Anfang der römischen Verträge . Perspektivisch muß auch bei der " Gemeinschaftswährung" die Uhr zurückgestellt werden , hin zu den nationalen Währungen , die in einem " flexiblen Währungssystem " wie vor der Einführung bzw. in der "Währungsschlange" geschickt verbunden waren . Anderenfalls : das Schicksal der 737 Max 800 läßt grüßen . Besser zurück zum Hangar ...
Solange Parteien und deren Vertreter nicht haftbar für ihre Entscheidungen zu machen sind, müsste der Geldhahn aus Steuermitteln für alle Parteien zugedreht werden.
Da outet sich M.Weber als einer, der demokratische Spielregeln nicht wirklich beherzigt.

Die EU Gelder sind kein Besitzstand von Herrn Weber oder seinen Gleichgesinnten, sondern werden von allen Buergern, mithin Waehlern aller Parteien erarbeitet und bezahlt. Somit stehen diese Gelder auch allen zu.

Zum andern kenne ich keine 'europafeindliche' Partei. Es gibt aber viele Parteien, die antidemokratische Auswuechse in der EU Buerokratie ablehnen. Ein Paradebeispiel fuer einen derartigen Auswuchs liefert M.Weber hier.

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