Parteienfinanzierung

Manfred Weber (CSU) will den Geldhahn für europafeindliche Parteien zudrehen

Manfred Weber (CSU), EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl im Mai, vertritt die Auffassung, dass europafeindliche Parteien zukünftig keinen Anspruch mehr auf EU-Gelder haben sollen.

Weber sagte gegenüber "WELT": "Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen".

Und weiter heißt es: "(...) es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen". Trotz dieser Haltung räumt Weber ein, dass es erlaubt sein, Europa zu kritisieren.

Ein weiteres Anliegen von Weber ist, dass die Parteienfinanzierung durch Drittstaaten neu geregelt wird: "Es ist beklemmend und erschreckend, dass wir Parteien in Europa haben, die sich durch Finanzspritzen aus Drittstaaten in ihrer Politik beeinflussen lassen. Europa muss sicherstellen, dass nicht auswärtige Kräfte wie die russische und iranische Führung oder die Maduro-Regierung in Venezuela die Politik in Europa mitbestimmen".

"Letztlich müssen wir aber gesetzlich verbieten, dass europäische Parteien jegliche Form von Parteienfinanzierung von Kräften außerhalb der EU erhalten", so der Spitzenpolitiker. In diesem Zusammenhang fordert er, dass zukünftig alle europäischen Parteien ihre Geldquellen vollständig offenlegen müssen.

Quelle: WELT, Vorabmeldung vom 26.03.2019