Interview

Katarina Barley: "Nie war die Einheit Europas so sehr gefährdet wie jetzt" - Seite 3

Sie plädieren für ein neues Wahlrecht, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Kritiker hingegen sehen eine Wahlrechtsreform mit dem Grundsatz der „Gleichheit der Wahl“ als unvereinbar. Was nun?

Das Grundgesetz verpflichtet Parteien zur Willensbildung des gesamten Volkes. Einige Parteien haben immer noch nicht kapiert, dass Mädchen und Frauen mindestens die Hälfte des Volkes ausmachen. Ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sie dann auch in Parlamenten und Regierungen die Hälfte der Gesellschaft repräsentieren. Die SPD hat dafür schon sehr lange eine Quotenregelung. Andere Parteien weigern sich seit Jahrzehnten, ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung gegenüber Mädchen und Frauen nachzukommen. Deshalb halte ich den Parité-Gedanken für logisch und entsprechende gesetzliche Initiativen für dringend nötig. Denn das Grundgesetz sieht - ausschließlich für die Gleichberechtigung der Geschlechter - ein aktives Handeln des Staates vor. Eine solch wichtige Reform sollte man nicht deshalb beiseitelegen, weil im akademischen Rechtsgelehrten-Streit unterschiedliche Auffassungen herrschen, ob das geht. Frankreich zeigt uns, wie demokratisch eine solche Regelung sein kann. Es wird gehen, wenn wir das wollen.

Frau Barley, Sie sind bekennende Weinliebhaberin und im Wein liegt bekanntlich die Wahrheit. Hand aufs Herz: Bedeutet mehr „SPD pur“ nicht zugleich weniger GroKo?

Sie wissen, dass wir es uns mit der Entscheidung für den Eintritt in die Große Koalition nicht leichtgemacht haben. Eine Koalition bedeutet Kompromisse - für beide Seiten. Aber als andere sich gedrückt haben, haben wir Verantwortung übernommen. Wenn ich mir anschaue, was die SPD für die Menschen in unserem Land umsetzt, dann war die Entscheidung richtig. Wir haben bei den Kassenbeiträgen gleiche Anteile von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingeführt, wir entlasten Familien mit kleinem Einkommen beispielsweise durch das Gute-Kita-Gesetz und wir stärken die Rente als zentrale Säule der Alterssicherung mit dem Rentenpaket. Mit der Grundrente wollen wir die Lebensleistung der Menschen anerkennen, die Jahrzehnte zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben. Während CDU/CSU viele Antworten auf die Fragen unserer Zeit schuldig bleibt, machen wir eine starke sozialdemokratische Politik und zeigen in der Koalition ein klares Profil. Politik für die Bürgerinnen und Bürger, das ist unser Anspruch - in Deutschland genauso wie in Europa. Ich würde mich freuen, wenn die Wählerinnen und Wähler das auch anerkennen.

 

Vielen Dank für das Interview Frau Dr. Barley!