Mieten, Enteignung, Löhne

Sahra Wagenknecht kritisiert: Soziale Marktwirtschaft sei eine "hohle Phrase"

Der Jusos-Boss Kevin Kühnert hat die Themen Sozialismus und soziale Marktwirtschaft in die deutsche Medienlandschaft und Debattenkultur geworfen. Kühnert wurde ein Wechsel zu den Linken - nicht aus Reihen der SPD - ans Herz gelegt. Sahra Wagenknecht griff in ihrer Rede im Bundestag, am 08. Mai 2019, einige Themen auf.

Es geht Wagenknecht um die soziale Marktwirtschaft. Sie zitiert Ludwig Ehrhard mit den folgenden Worten: "das von einer sozialen Marktwirtschaft nur die Rede sein kann, - Zitat  - `wenn entsprechend der wachsenden Produktivität … echte Reallohnsteigerungen möglich werden´". Laut Wagenknecht arbeitet "jeder Vierte für einen Lohn, von dem man nicht anständig leben kann". Auch zitiert sie eine DIW-Studie, wonach: 

"der Löwenanteil der Einkommenszuwächse seit den 90er-Jahren bei den oberen 10 Prozent der Haushalte angekommen (sind), während die Ärmeren sogar Einkommen verloren haben und sich der Anteil derer, die trotz Arbeit arm sind, in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt hat".

Und dann führt Wagenknecht über die Bezeichnung "E-Wort" ein besonderes Thema der derzeitigen Gerechtigskeitsdebatte ein: Die Enteignung von börsennotierten Immobilienkonzernen und die Enteignung der Arbeiter, denn laut Wagenknecht zielten die Agenda-Reformen, mit denen "in Deutschland einer der größten Niedriglohnsektoren in ganz Europa geschaffen wurde" auf nichts anderes ab. Und weiter: "Prekäre Jobs, Leiharbeit, Dauerbefristungen - das war und ist eine Enteignung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern".

Zum Thema Mieten und Wohnungsbau konstatiert Wagenknecht, dass die Mietpreisbremse so zahnlos sei, dass sie weder die Verdrängung der Mieter aus den Innenstädten noch die Rekordgewinne der Immobilienkonzerne - "Deutsche Wohnen oder auch Vonovia" - verhindert hätte.

Und am Ende nimmt sich Wagenknecht die FDP vor und sagt: "Es ist wirklich traurig, was aus der großen Tradition des politischen Liberalismus geworden ist. Es gab ja durchaus mal eine Zeit, als Liberale noch wussten, dass Unternehmen vor allem denen gehören sollten, die in ihnen arbeiten, und nicht etwa Finanzinvestoren, die sie in Melkkühe für kurzfristige Maximalrenditen verwandeln, auch nicht Erbendynastien, die wie das Geschwisterpaar Quandt und Klatten leistungslos jeden Tag 3 Millionen Euro Dividendeneinkommen aufs Konto überwiesen bekommen".

Quelle:

Die Linke im Bundestag, hier.